Noch in diesem Jahr
Verfassungsgericht prüft Atomausstieg

Das Atomausstiegsgesetz komme einer Enteignung gleich, klagen die drei Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall. Das will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr prüfen.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs noch in diesem Jahr überprüfen. Das geht nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ aus der noch unveröffentlichten Jahresvorschau des Gerichts hervor. Ein Sprecher bestätigte das der Zeitung in Karlsruhe. Ob es auch zu einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats über die Verfassungsbeschwerden der drei AKW-Betreiber Eon, RWE und Vattenfall komme, stehe noch nicht fest

In der anstehenden Verhandlung machen die drei Energiekonzerne geltend, dass das nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 erlassene Atomausstiegsgesetz einer Enteignung gleichkomme. Nach dem Grundgesetz stehe ihnen in diesem Falle eine Entschädigung zu. Allerdings würde die genaue Höhe erst nach einem weiteren, wohl langjährigen Zivilrechtsverfahren feststehen. Nach Angaben der Zeitung gehen die Konzerne von einer Gesamtsumme bis 22 Milliarden Euro aus.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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