Noch in diesem Monat
Bayern kündigt Entwurf gegen „kalte Progression“ an

Mittelfristig möglich, sagt Finanzminister Schäuble zum Vorhaben seines bayrischen Landeskollegen Söder. Der will kurzfristig einem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Doch die Länder sind skeptisch.
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MünchenBayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will noch im September einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. „Der Abbau der kalten Progression wird am Ende so wichtig für die Union sein wie der Mindestlohn für die SPD“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag). Er bezeichnete das Vorhaben als eines der Kernanliegen von CDU und CSU.

Priorität habe aber die Stabilität des Haushalts und die Finanzierung zugesagter Infrastrukturprojekte, schränkte Söder ein. Bayern werde den Gesetzentwurf in diesem Monat aber vorlegen, damit „jederzeit bei entsprechenden finanziellen Spielräumen“ eine Entlastung beschlossen werden könne.

Schon die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte einen Gesetzentwurf zum Abbau der „heimlichen Steuererhöhungen“ vorgelegt. Die Länder wollen einer solchen Entlastung aber nur zustimmen, wenn es für ihre Haushalte zu keinen Einnahmeverlusten kommt. Angesichts fehlender Ländermehrheiten hält auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abbau der „kalten Progression“ nur mittelfristig für machbar.

Aktuell ist die „kalte Progression“ ohnehin kein Problem. Denn wegen der schon länger andauernden sehr niedrigen Preissteigerung kommt es nicht zu dem kritisierten Effekt. Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, wenn höhere Steuern und Inflation eine Lohnerhöhung gleich wieder aufzehren. „Der Staat darf nicht dauernd bei den Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer mitverdienen“, sagte Söder. Der bayerische Finanzminister machte zugleich deutlich, dass es um eine spürbare Entlastung gehen müsse.

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Söder: Es gibt keine „Cappuccino-Lösung“

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  • Kalte Progression
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    Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will noch im September einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. „Der Abbau der kalten Progression wird am Ende so wichtig für die Union sein wie der Mindestlohn für die SPD“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag). Er bezeichnete das Vorhaben als eines der Kernanliegen von CDU und CSU.

    Schäuble und Merkel sagen, für einen Abbau der kalten Progression sei kein Geld vorhanden. Und das trotz Rekordsteuereinnahmen. Aber das Geld ist schon verplant.
    Und zwar für:
    ■ Bankenrettung
    ■ Eurorettung
    ■ Wahlgeschenke
    ■ BER

  • Ich wohne selbst im Süden der Republik, aber man soll die Dinge doch beim Namen kennen: Angesichts der extrem guten Steuereinnahmesituation in Bayern muß Bayern viel eigentlich "bayerisches" Steuergeld in den Länderfinanzausgleich abführen. Da sagt sich der clevere Söder, wohl mit Rückendeckung seines Ministerpräsidenten,
    eben: "Lieber weniger Steuern für bayerische Bürger. Dann brauchen wir auch weniger im Rahmen des Länderfinanzausgleichs abführen". Indes, meines Erachtens hat die Erwirtschaftung gesamtstaatlicher deutscher Überschüsse auch dann Vorrang, wenn das Einzelbundesland Bayern davon nicht so profitiert.
    Haushaltskonsildierung für ganz Deutschland muß sein.
    Die eventuell neuen Staatsschulden von heute sind überdies bekanntlich die Steuern von morgen.
    Deshalb besser keine Steuererleichterung. Auch wenn diese meine Ansicht unpopulär ist.

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