Noch keine aussagekräftigen Zajlen vorhanden: Ministerium will Steueramnestie nicht abschreiben

Noch keine aussagekräftigen Zajlen vorhanden
Ministerium will Steueramnestie nicht abschreiben

Anders als die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) sieht die Bundesregierung keinen Grund, die zu Anfang des Jahres in Kraft getretene Steueramnestie für reuige Steuersünder bereits als Misserfolg abzuschreiben.

HB BERLIN. Es gebe noch keine Zahlen, die eine aussagekräftige Kommentierung zum Erfolg dieses Vorhabens erlaubten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am Montag in Berlin. „Insofern können wir die Aussagen von Herrn Ondracek nicht nachvollziehen“, ergänzte er. Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hatte am Wochenende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, die Steueramnestie sei ein Flop. Sie werde dem Fiskus nicht die erwarteten fünf Mrd. € bringen, sondern bestenfalls eine Milliarde Euro in diesem Jahr. Nach ersten Zahlen seien in den ersten sechs Wochen nicht mehr als 50 Mill. € aus der Steueramnestie an die Finanzämter geflossen.

Rechne man die bisherigen Zahlen hoch, würde sich für den Fiskus im Gesamtjahr lediglich ein Zufluss von rund 500 Mill. € einstellen, hatte Ondracek ergänzt. Selbst eine bessere Akzeptanz des Angebots würde vermutlich nicht mehr als eine Milliarde Euro bringen. Daher drohten große Haushaltslöcher bei Bund und Ländern. Es sei von Anfang an ein Irrglaube von Bundesfinanzminister Hans Eichel gewesen anzunehmen, er könnte Steuerhinterzieher nur durch eine Lockangebot in die Steuerehrlichkeit zurückholen. Vielmehr hätte es zugleich eines höheren Ermittlungsdrucks bedurft, etwa durch Aufhebung des Bankgeheimnisses, hatte Ondracek argumentiert.

Die so genannte Brücke in die Steuerehrlichkeit war Ende vorigen Jahres beschlossen worden. Sie sieht vor, dass Steuersünder straffrei bleiben können, wenn sie bis Ende des ersten Quartals 2005 ihre hinterzogenen Gelder beim Finanzamt nachmelden und nachversteuern. Melden sie diese Gelder bis Ende dieses Jahres, müssen sie 25 % nachentrichten, tun sie das bis Ende März 2005, werden 35 % fällig. Die Regierung hatte sich davon Zusatzeinnahmen von rund fünf Mrd. € versprochen, die aber von der Opposition bereits damals stark in Zweifel gezogen worden waren. Eichel hatte sich seinerzeit verpflichtet, diese Regelung im laufenden Jahr durch die Erarbeitung einer international wettbewerbsfähigen Regelung zur Zinsbesteuerung zu ergänzen.

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