Noch keine durchgreifende Erholung in Sicht
Haushaltsentwicklung hinkt hinterher

Die öffentlichen Haushalte liegen trotz einer unerwartet kräftigen Verbesserung der Steuereinnahmen im Juni nach dem ersten Halbjahr immer noch deutlich hinter ihren Zielwerten für das Gesamtjahr zurück. Auch die Konjunktur in Deutschland hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung trotz offenbar besserer Perspektiven noch nicht durchgreifend erholt.

Reuters BERLIN. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuern) im Juni um 5,3 % auf 40,4 Mrd. €, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Im Jahresverlauf kam es damit bei der Steuerentwicklung erstmals mit 0,5 % zu einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum, nachdem noch im Mai die kumulierte Rate um 0,7 % hinter dem Vorjahreszeitraum zurückgelegen hatte. Beim Bund lagen zwar die Steuereinnahmen von Januar bis Juni nunmehr um ein Prozent über Vorjahr, doch ist das noch weit weniger als die für das Gesamtjahr angepeilte Zuwachsrate von 5,9 %. Da sich zugleich das Ausgabenwachstum beim Bund mit einem Plus von 3,9 % im Juni leicht beschleunigte, erhöhte sich bis Ende Juni die Finanzierungslücke auf 37,1 Mrd. € nach 34,6 Mrd. € in den ersten fünf Monaten.

Konjunkturell haben sich die Wirtschaftsaktivitäten nach Einschätzung des Ministeriums bislang nur punktuell verbessert. Eine durchgreifende Erholung sei offenbar noch nicht in Gang gekommen, auch wenn jüngste Stimmungsindikatoren auf eine Aufhellung der wirtschaftlichen Perspektiven hindeuteten. Der Export bewege sich trotz der schwachen Weltkonjunktur und der Euro-Aufwertung zwar auf weiter hohem Niveau. Nach dem leichten Abwärtstrend zu Jahresbeginn sei aber in Anbetracht der seit einiger Zeit rückläufigen Auftragseingänge in der Industrie auf kurze Zeit nicht mit einer erneuten kräftigen Erholung der Exporte zu rechnen.

Arbeitslosigkeit belastet

Die Ausgaben des Bundes im ersten Halbjahr überschritten mit 131,6 Mrd. € dass Vorjahresergebnis um knapp fünf Mrd. €. Bestimmend dafür war dem Bericht zufolge, dass die Kosten der sozialen Sicherung im Juni den Vorjahreswert allein um 7,8 % übertrafen. Die Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosenversicherung stiegen um 27,7 %, die für die Arbeitslosenhilfe um 14,2 %. Auch wenn dem eine inzwischen erfreuliche Einnahmeentwicklung des Bundes mit einem Plus im Halbjahr von 1,6 % gegenüberstehe, habe sich das Finanzierungsdefizit daher erhöht. Rückschlüsse auf das Gesamtjahr ließen sich aber aus der Halbjahreszahl von 37,1 Mrd. € nicht treffen. Für das Gesamtjahr 2003 war ursprünglich ein Finanzierungsdefizit von 19,3 Mrd. € und damit eine Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € geplant, doch hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) inzwischen einen Nachtragshaushalt angekündigt.

Bei den Steuereinnahmen erzielte der Bund im Juni dem Bericht zufolge einen Zuwachs von rund sieben Prozent bei den reinen Bundessteuern. Die reinen Ländersteuer erhöhten sich sogar, wie schon früher mitgeteilt, um 9,6 %. Vor allem sprudelt inzwischen wieder die von den großen Konzernen zu zahlende Körperschaftssteuer, deren Einnahmen sich bis Juni auf 3,6 Mrd. € beliefen und die allein im Juni einen Zuwachs von 1,7 Mrd. € auf 2,6 Mrd. € aufwies. Auch die Umsatzsteuer legte im Juni deutlich um 3,4 % zu. Unter den Ländersteuer erhöhte sich insbesondere das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer drastisch um 46,3 % im Juni. Der Juni gilt wegen der Termine für Steuervorauszahlungen der Unternehmen als ein besonders steuerstarker Monat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%