Noch keine Einigung bei Konsensverhandlungen
Steuerfragen sind weiter strittig

In der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hat sich nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag nach keine Einigung zwischen rot-grüner Bundesregierung und der Union abgezeichnet.

HB BERLIN. Man habe zunächst über die Themen Tabaksteuer und Steueramnestie sowie Steuererleichterungen für Kapital- und Lebensversicherer gesprochen, berichteten Teilnehmer. Es seien die bekannten Positionen ausgetauscht worden. So hätten die Union und die FDP darauf gedrängt, die Steuererleichterungen für die Versicherer nicht auf 2003 zu begrenzen, sondern auch rückwirkend auf 2001 und 2002 auszuweiten. Die SPD-regierten Länder und die Bundesregierung lehnen dies ab, weil sie zu hohe Steuerausfälle befürchten.

Die Union habe zudem bekräftigt, die geplante Amnestie für Schwarzgeldbesitzer müsse von einer generellen steuerlichen Neuregelung von Kapitaleinkünften flankiert werden, hieß es. Sie habe aber darauf verzichtet, ihre bisherige Forderung nach einer Abgeltungssteuer erneut vorzubringen. Die Beratungen dauerten am Abend noch an und sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Am Nachmittag kam auch die zweite Arbeitsgruppe für Reformen am Arbeitsmarkt zur ersten inhaltlichen Beratungsrunde in Berlin zusammen. Verhandelt wird über ein Gesamtpaket, das von der Neufassung des Handwerksrechts, einer Lockerung von Tarifautonomie und Kündigungsschutz bis hin zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe reicht. Die Arbeitsgruppe hat bis zum 7. Dezember bereits fünf weitere Sitzungen angesetzt.

Am Donnerstag sollten bei den Arbeitsmarktreformen zunächst die unterschiedlichen Positionen beider Seiten abgeglichen werden, um Streitpunkte und mögliche Verhandlungsspielräume festzustellen. Die Union stellt die Mehrheit im Bundesrat und hat eine Lockerung von Tarifautonomie und Kündigungsschutz zur Bedingung für vorgezogene Steuererleichterungen 2004 gemacht. Bei der von allen Seiten gewünschten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dürfte im Vordergrund stehen, welche Job-Angebote Langzeitarbeitslosen zugemutet werden dürfen und ob die Kommunen oder die Bundesanstalt für Arbeit die Trägerschaft für das neue Arbeitslosengeld II übernehmen. Union und FDP wollen aus dem rot-grünen Gesetz die Bedingung streichen, nur Jobs zum ortsüblichen Tariflohn seien zumutbar.

Erwartet wurde, dass die Sitzung der Arbeitsmarkt-AG bis spät in den Abend hinein dauern werde. Den Vorsitz der Gruppe teilen sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Angestrebt wird in beiden Arbeitsgruppen eine Einigung bis zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 10. Dezember. Ein erstes Zwischenergebnis soll bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch vorliegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%