Noch keine Einigung über Atomausstieg
Worüber die Große Koalition verhandelt

Peer Steinbrück und Roland Koch konnten sich in den Koalitionsverhandlungen zu ersten Entscheidungen im Bereich Haushalt und Finanzen durchringen. Doch wie sehen die Pläne in den anderen Ressorts aus? Das Handelsblatt fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Umwelt: Keine Einigung bei Atomausstieg

Die Arbeitsgruppe Umwelt hat beim Thema Atomausstieg keinen Kompromiss gefunden. „Das reichen wir durch nach oben, das müssen jetzt andere entscheiden“, sagte SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber dem Handelsblatt. Die Positionen lägen unverändert weit auseinander, bestätigte der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Die Frage der Atomenergie werde deshalb in der abschließenden großen Runde mit den Spitzen von Union und SPD geklärt. Während die SPD am Atomausstieg festhalten will, plädiert die Union für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Schnappauf sagte weiter, die möglichen Koalitionspartner seien sich einig über die künftige Klimaschutzpolitik unter dem Stichwort „Kyoto plus“. Schon bei der kommenden Klimakonferenz Ende des Jahres wolle man eine deutsche Linie vertreten, wonach unter anderem die Schwellenländer, aber auch die USA mehr gegen die weltweite Erderwärmung tun müssten.

Nach den Worten Schnappaufs soll die Nachrüstung von Dieselrußfiltern in älteren Autos steuerlich gefördert werden. Die Anreize sollten aufkommensneutral finanziert werden.

Die Umweltpolitiker verständigten sich darauf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Prinzip unverändert zu lassen. Bei der Förderung der Windenergie an Land soll es keine höheren Hürden in Abhängigkeit von der Ertragslage der Standorte geben.

Allerdings stehen die Vereinbarungen, die die Arbeitsgruppe Umwelt trifft, unter einem Vorbehalt: Viele Themen berühren auch den Bereich der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die am Freitag tagt. Die Unionspolitiker dieser Arbeitsgruppe legen Wert auf eine preisgünstige Energieversorgung. „Wenn uns die Vorschläge der Arbeitsgruppe Umwelt in Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf die Preise zu bunt werden, können wir kein Einvernehmen mit den Kollegen dieser Arbeitsgruppe herstellen“, sagte Hartmut Schauerte (CDU), Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft, dem Handelsblatt.

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