Noch keine Einigung zur Unternehmenssteuerreform
Finanzpolitiker der Koalition diskutiern weiter

Die führenden Finanzpolitiker von Unionsparteien und SPD haben sich am Montagabend erwartungsgemäß noch nicht auf die Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform verständigt.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprachen von vielen Übereinstimmungen, aber auch Diskussionsbedarf zu wichtigen Punkten, insbesondere zur Reform der Gewerbesteuer. Beide äußerten sich zuversichtlich, gemeinsame Lösungen zu finden.

„Wir sehen im Augenblick - ich glaube alle miteinander - keinen einzigen Punkt, der einen motiviert eher zu gehen als zu bleiben“, sagte Koch. Steinbrück sprach davon, dass das Konzept noch vor der Sommerpause, möglichst am 12. Juli, im Kabinett beraten werden sollte. Er nannte als Ziel der Reform, die Steuerbelastung der Kapitalunternehmen auf unter 30 Prozent von derzeit 38,6 Prozent zu senken.

Eine Arbeitsgruppe von Fachbeamten sollen nun einzelne Reformvorschläge noch in dieser Woche durchrechnen. Die Gruppe der führenden Finanzpolitiker will sich dann in der nächsten Woche erneut treffen, sagte Steinbrück.

Sowohl Steinbrück als auch Koch betonten, es gebe auf beiden Seiten das Bestreben, im Zuge der Unternehmenssteuerreform die steuersparende Verschiebung von Gewinnen und Verlusten in Firmen zwischen In- und Ausland zu Lasten des deutschen Fiskus zu unterbinden. Es gelte, dafür zu sorgen, dass wieder mehr Firmen in Deutschland besteuert würden, sagte Koch. Auch müsse man der Tendenz entgegentreten, dass Firmen aus Steuergründen eher Gewinne ausschütteten als damit Investitionen zu finanzieren. Dafür greife man eher auf Fremdkapital zurück.

Einig sei man sich auch, dass im Bundes- wie in den Länderhaushalten die Verfassungsmaßgabe, dass die neuen Schulden die Investitionen nicht überschreiten dürfen, wieder eingehalten werden müsse. Daneben dürfe die Investitionskraft der Kommunen nicht geschwächt werden. Darüber hinaus strebe man im Ergebnis eine Rechtsformneutralität bei der Besteuerung von Kapital- und Personenfirmen an.

Es gebe aber auch noch viel Diskussionsbedarf, sagten beide Politiker. Das betreffe die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Gewerbesteuer, sagte Steinbrück. Die sei nötig, damit der Staat über die Steuerreform nicht unangemessen Steuereinnahmen verliere. Die Einhaltung der europäischen Drei-Prozent-Defizitgrenze im nächsten Jahr dürfe nicht in Gefahr kommen. Hinsichtlich der Steuersätze sei man dabei zu definieren, wo die nach Wettbewerbsgesichtspunkten liegen sollten, erklärte Koch.

Zur strittigen Frage der Zukunft der Gewerbesteuer sagte der CDU-Politiker: „Wir haben eine Verpflichtung, den Kommunen ... eine Steuerstruktur in Zukunft zu ermöglichen, die ihnen Planungssicherheit gibt.“ Die Frage sei, wie die Gewerbesteuer weiterentwickelt werden solle. Besonders strittig sei die Einbeziehung von so genannten gewinnunabhängigen Faktoren, wie Mieten, Pachten, Leasingraten, in die Gewerbesteuer.

„Die Feuerwehr muss auch kommen, wenn das Unternehmen gerade kein Ertrag macht“, sagte Koch. Die Frage sei aber, in welchem Ausmaß solche Faktoren einbezogen würden. „Wir sind aber der festen Überzeugung, dass diese Fragen lösbar sind“, gab sich Koch zuversichtlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%