Noch keine Entscheidung gefallen
Regierung und SPD-Fraktion streiten um Gewerbesteuer

Das Kabinett favorisiert eine verschärfte Gewinnbesteuerung, um so die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken.

ke/sm DÜSSELDORF/BERLIN. Zwischen Bundesregierung und SPD-Fraktion entbrennt ein Streit über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer-Reform. Während die Regierung mittlerweile von den Vorstellungen der Kommunen abrückt und die Reform wirtschaftsfreundlicher ausgestalten will, stärkt die SPD-Fraktion demonstrativ den Städten und Gemeinden den Rücken, die fordern, gewinnunabhängige Komponenten in die Besteuerung einzubeziehen.

Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfahren hat, favorisiert die Regierung mittlerweile eine schärfere Gewinnbesteuerung, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Geringere Chancen hat dagegen der Vorschlag, die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Reform sei noch nicht gefallen. Sie soll am 13. August im Kabinett verabschiedet und am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Im Kern geht der Streit darum, ob auch Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten in die Bemessung der Gewerbesteuer einbezogen werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen, solche gewinnunabhängigen Komponenten zu versteuern. Seine Sprecherin betonte gestern erneut, Clement plädiere für „eine Regelung ohne Substanzbesteuerung“. Eichel sieht dies ähnlich, ohne sich damit zitieren zu lassen. Ende vergangener Woche hatte offenbar auch das Kanzleramt grünes Licht dafür gegeben, auf eine Substanzbesteuerung bei der Neuregelung der Gewerbesteuer zu verzichten.

Die Kommunen und mit ihnen die SPD-Bundestagsfraktion lehnten dies gestern nachdrücklich ab. Mit ihren Plänen „gefährdet die Bundesregierung ganz massiv ihre kommunalpolitische Glaubwürdigkeit“, betonten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Stephan Articus und Gerd Landsberg, in einer gemeinsamen Erklärung. Die Besteuerung von finanzierungsunabhänigen Elementen erklärten sie zu „Kernelementen der Kommunalsteuer“. Dies sei nicht nur zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen, sondern auch „zur Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit unverzichtbar“. Es müsse Schluss damit sein, „dass große Unternehmen zwar fröhlich Dividenden zahlen, sich aber um die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur herumdrücken können“.

In die gleiche Kerbe schlug SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Städte und Gemeinden könnten sich darauf verlassen, dass die SPD „an der Seite der Kommunen“ stehe, betonte Poß. Forderungen der Wirtschaft, keine ertragsunabhängigen Elemente in die Besteuerung einzubeziehen, erteilte er eine Absage.

Das Modell, das die Regierung jetzt anstrebt, sieht vor, auf ertragsunabhängige Komponenten zu verzichten und dies durch neue Regeln bei der Gewinnbesteuerung zu kompensieren. So will man zum einen den Unternehmen künftig generell verbieten, Zinsen, die eine Firma für ein Darlehen an einen Gesellschafter oder einen nahen Angehörigen eines Gesellschafters zahlt, als gewinnmindernde Betriebsausgaben abzusetzen. Damit setzt die Regierung zugleich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2002 zur Fremdfinanzierung von Gesellschaften um. Die vom EuGH angeprangerte Diskriminierung ausländischer Mutterunternehmen bei der Finanzierung deutscher Tochterfirmen soll nun beseitigt werden, indem für alle in- und ausländische Zinszahlungen ein totales Abzugsverbot gilt.

Eine weitere Geldquelle soll die Einführung einer Mindestbesteuerung nicht nur für die Körperschaftsteuer, sondern auch für den Gewerbeertrag sein. Bislang hat Eichel nur Einnahmen aus der Einführung einer Mindestbesteuerung bei der Körperschaftsteuer sowie aus einer Beschränkung der Fremdfinanzierung von Gesellschaften in seinem Haushalt 2004 eingeplant. Die Ausdehnung der Mindeststeuer auf den Gewerbeertrag sowie das Zinsabzugsverbot sollen den Gemeinden zusätzliche Gelder sichern.

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