War die Commerzbank
erst der Anfang? Offenbar schließt die CDU nicht aus, dass sich der Bund auch an anderen Unternehmen beteiligt, die durch die Krise ins Schlingern geraten sind. Die Diskussionen laufen auf Hochtouren.
"SOS" funken derzeit nicht nur Banken. Foto: dpa
HB ERFURT/BERLIN. Zumindest der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ins Spiel gebrachte "Deutschlandfonds" findet Anhänger in der Union. Rüttgers hatte vorgeschlagen, einen Fonds mit 100-Milliarden-Euro auszustatten, der angeschlagenen Unternehmen unter die Arme greifen soll. Bei ihrer Klausurtagung in Erfurt sprach sich die CDU-Führung für dieses Modell aus.
Allerdings war bislang immer die Rede davon, dass der Fonds für Bankendarlehen bürgt. Darauf solle er sich zunächst auch konzentrieren, betonte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es könne dabei auch um Garantien für Anleihen gehen. Merkel betonte, Bürgschaften würden dringend gebraucht. Die Banken seien ihren Verpflichtungen bei der Kreditversorgung der Wirtschaft bisher nicht ausreichend nachgekommen, kritisiert die CDU-Führung in ihrer "Erfurter Erklärung".
Noch am Freitag hatte auch ein Sprecher der Bundesregierung gesagt, Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen seien ausdrücklich nicht vorgesehen. Dann hatte sich aber offenbar Rüttgers im CDU - Vorstand dafür eingesetzt, dass der Staat in extremen Notfällen auch die Möglichkeit haben sollte, sich zu beteiligen.
Merkel ließ eine solche Staatsbeteiligung zunächst offen. "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfänglich beschreiben zu können", sagte sie nach der Vorstandsklausur. Die Konstruktion des Deutschlandfonds werde aber eine andere sein als beim Banken-Paket, bei dem eine Beteiligung ausdrücklich erwähnt werde. Der schon arbeitende Banken-Rettungsfonds kann sich bereits direkt in Geldinstitute einkaufen, wie es bei der Übernahme eines Anteils von gut 25 Prozent an der Commerzbank bereits geschehen ist.
Dies für andere Fälle zu übernehmen, wollen die CDU-Größen nicht ausschließen. Auf große Begeisterung stößt das Konzept aber nicht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Rande der CDU-Klausur, er könne sich eine Beteiligung des Staates an Unternehmen vorstellen. Das dürfe aber nicht der Regelfall werden.
Auch Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, staatliche Beteiligungen könnten als letztes Mittel in ein Konjunkturpaket aufgenommen werden. "Man sollte aber sehr restriktiv davon Gebrauch machen", sagte Glos der "Bild am Sonntag". Bei Beteiligungen würden Staatssekretäre in die Kontrollorgane der betroffenen Unternehmen entsandt.
