Noch Stoibers Ost-Äußerungen
CDU bemüht sich um Schadensbegrenzung

"Wählerbeschimpfung ist das Falsche", sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zur Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber am Wählerverhalten in Ostdeutschland. Und das waren am Freitag nicht die einzigen Aussagen, mit denen sich die CDU nach der massiven Empörung über Stoibers Worte bemühte, den Schaden in Grenzen zu halten.

HB BERLIN. Führende CDU-Politiker versuchtenauch, das angespannte Verhältnis zur Unions-Schwesterpartei nicht weiter zu belasten. Neuen Wirbel löste dagegen der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) aus. Dieser hatte sich ähnlich wie sein bayerischer Amtskollege geäußert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte Stoibers Äußerungen "unverantwortlich, politisch fatal und menschlich unanständig".

Merkel war mit klaren Worten von Stoibers Kritik abgerückt. Alles, was dazu beitrage, dass Deutschland "eher wieder gespalten wird als dass wir zur Einheit kommen, ist völlig kontraproduktiv", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Zu Stoibers Aussage, der bedauert hatte, dass es nicht "überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern" gebe, sagte sie: Bildung und Klugheit seien sicher unterschiedlich verteilt, aber sicher nicht regional. Merkel betonte zugleich: "Stoiber und ich können nur gemeinsam gewinnen."

Bei den Bürgern büßte der bayerische Ministerpräsident indes an Vertrauen ein. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL bekam er bundesweit nur noch 41 von 100 möglichen Punkten. Anfang der Woche waren es noch 49 Punkte. Scharfe Kritik an Stoiber kam erneut auch von der FDP, den Grünen und der Linkspartei.

Stoiber hatte erklärt, die Wahl dürfe nicht wieder im Osten entschieden werden. Nicht die "Frustrierten" sollten das Schicksal des Landes bestimmen. Oettinger hatte vor einer Woche in Pforzheim gesagt: "Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird." Die Union will aus der Bundestagswahl auch im Osten als stärkste Kraft hervorgehen.

Als erster ostdeutscher CDU-Regierungschef erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus am Freitag die Debatte über Stoibers Wahlkampfäußerungen für erledigt. Er halte eine Entschuldigung Stoibers für unnötig, sagte er im Deutschlandfunk. Stoiber habe seine Worte erläutert und gesagt, seine Äußerungen würden missgedeutet.

Härter ging Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) mit Stoiber ins Gericht. "Im Fußball nennt man so etwas ein Eigentor", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Ich bin gerne bereit, ihm zu glauben, dass er das nicht so gemeint hat,... , aber missverständlich war es allemal." Die Junge Union (JU) warnte, der Wahlerfolg von CDU/CSU sei gefährdet. JU-Chef Philipp Mißfelder, sagte der "Recklinghäuser Zeitung" (Samstag): "Weitere Fehler dürfen uns nicht passieren, sonst schlagen wir uns am Ende selbst." Die Aussagen Stoibers seien eine erhebliche Belastung.

Nach einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD waren 73 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, dass Stoiber mit seinen Äußerungen die ostdeutschen Wähler beleidigt. 83 Prozent glauben, dass er dem Wahlkampf der Union schadet, bei Forsa waren es 80 Prozent. Bei westdeutschen Wählern sind CDU/CSU indes nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer weiter deutlich beliebter als im Osten.

Wie schon bei der Bundestagswahl 2002 votierten mit 43 Prozent weit mehr Westdeutsche für CDU/CSU als Ostdeutsche (33 Prozent). Die SPD schneide mit 31 Prozent im Westen nur knapp besser ab als im Osten (30), ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 9. und 11. August für das ZDF. Die Linkspartei nimmt mit 23 Prozent im Osten den dritten Rang ein, im Westen kommt sie auf sechs Prozent.

Schröder sagte nach Angaben eines Regierungssprechers zu Stoibers Aussagen, das Gefährliche an dieser Art von Wahlkampf sei, "dass jetzt wieder neue Gräben aufgerissen werden, nachdem die Trennung von Ost und West in den Köpfen mehr und mehr überwunden worden ist".

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