Noch Uneinigkeit über BSE-Folgekosten
Bundesrat berät über Maßstäbe für Finanzausgleich

Der Bundesrat ist am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um erstmals über die Maßstäbe für den künftigen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander zu beraten. Zur Diskussion steht auch die Finanzierung der BSE-Folgekosten, über die sich Bund und Länder in einem Spitzengespräch am Vorabend nicht einigen konnten.

dpa BERLIN. Im Streit um den künftigen Finanzausgleich haben Bund und Länder am Freitag im Bundesrat sich gegenseitig aufgefordert, aufeinander zuzugehen. Es werde aber "keine Einigung um jeden Preis" geben, betonten die Kieler Ministerpräsidenten Heide Simonis (SPD) und ihr Stuttgarter Amtskollege Erwin Teufel (CDU) in der ersten Beratung über das so genannte Maßstäbegesetz. Dabei geht es um erste Grundsätze für die einzelnen Neuregelungen des Finanzausgleichs 2005.

Die Regierungschefin von Schleswig-Holstein verlangte von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausdrücklich den Einsatz von Zinsersparnissen aus den UMTS-Mobilfunkerlösen zu Gunsten der Länder. Besonders die Finanzschwachen wie ihr Land seien durch Steuer- und Rentenreform sowie viele andere Beschlüsse des Bundes unzumutbar belastet. Zugleich kündigte Simonis indirekt die Möglichkeit einer späteren Verfassungsklage an: Sollte das Ergebnis im Finanzausgleich für Schleswig-Holstein unzumutbar sein, "werden wir uns weitere Schritte vorbehalten", betonte sie.

Eichel hatte zu Beginn der Debatte Kompromissbereitschaft des Bundes signalisiert. Das Maßstäbegesetz müsse laut Verfassungsgericht eher "allgemeine" Grundsätze enthalten, forderte er allerdings. Die Gesetzesvorschläge der Gruppe von zehn Nehmerländern und des Geberlandes Hamburg wies Eichel deshalb zurück.

Der Regierungschef des großen Zahlerlandes Hessen, Roland Koch (CDU), will bei den weiteren Verhandlungen die "Zumutbarkeitsgrenzen für jedes Land" beachten. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), forderte mindestens zehn Jahre lang Sonderhilfen für die neuen Länder. Der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) erklärte: "Eine Einigung wird es weder zu Lasten der neuen Länder noch der Stadtstaaten geben."

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