Noch vor der Bundestagswahl
Scholz will neue Mindestlöhne

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will offenbar noch vor der Bundestagswahl die Weichen stellen, um einen flächendeckenden Mindestlohn in fünf weiteren Branchen einzuführen. Der Tarifausschuss im Bundesarbeitsministerium soll darüber am 31. August entscheiden.

HB BERLIN. Darauf hätten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften mit dem Ministerium geeinigt, bestätigte eine Ressort- Sprecherin am Samstag. Die "Wirtschaftswoche" hatte berichtet, Gewerkschaften und Arbeitgeber gingen davon aus, dass es in der Sitzung eine Einigung auf flächendeckende Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien und für Bergbau-Spezialarbeiten geben wird.

Streit drohe dagegen über die Weiterbildungsbranche. Hier bestreite der Arbeitgeberverband BDA, dass ein "repräsentativer Tarifvertrag" vorliegt. Die Gewerkschaften halten den Mindestlohn-Tarifvertrag dagegen für gültig. "Aus unserer Sicht sind alle Voraussetzungen gegeben, die Branche in das Entsendegesetz aufzunehmen", sagte DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre der Wirtschaftswoche.

Zum ersten Mal werden damit Mindestlöhne über das novellierte Entsendegesetz eingeführt. Arbeitgeber und Gewerkschaften der betroffenen Branchen mit rund 400 000 Beschäftigten hatten eigene Mindestlohn-Tarifverträge ausgehandelt und beim Arbeitsminister den Antrag gestellt, diese für allgemeinverbindlich zu erklären. Zuvor muss allerdings der paritätisch mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzte Tarifausschuss zustimmen.

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