Noch vor Oktober
Unterstützung für größeres Afghanistan-Mandat

Im Bundestag gibt es Unterstützung für Überlegungen, noch vor Oktober ein neues Bundeswehr-Mandat für Afghanistan mit einer höheren Obergrenze anzustreben. Die Befürworter möchten durch die Möglichkeit einer größeren Truppenstärke die Einsatzfähigkeit vor Ort gewährleisten. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen.

BERLIN. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck der Regierungsfraktionen, bereits vor Herbst mehr Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Unions- und SPD-Politiker äußerten am Dienstag Zweifel, dass die Bundeswehr mit der Obergrenze von 3500 Mann die zusätzlichen Aufgaben im Norden Afghanistans noch bewältigen kann.

Zwar betonte das Verteidigungsministerium am Dienstag, es bleibe bei der vorgesehenen Verlängerung des Isaf-Mandats im Oktober. Nach Informationen des Handelsblattes gibt es aber sehr wohl entsprechende Gespräche, ob die Zahl der Soldaten nicht früher aufgestockt werden muss, weil der militärische Druck im Einsatzgebiet wächst. Der Generalinspekteur hatte auf die Kapazitätsgrenze bereits hingewiesen. Die Regierung lehnt eine frühere Mandatsverlängerung bisher jedoch ab.

Dagegen kommt Unterstützung aus dem Bundestag. „Wenn die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Afghanistan-Konferenz am 12. Juni den Antrag auf Verlängerung des Isaf-Mandats noch vor der Sommerpause vorlegen möchte, dann erhält sie dafür unsere Unterstützung“, betonte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. „Ich würde das begrüßen, vor allem, um eine breite öffentliche Debatte darüber führen zu können“, sagte er dem Handelsblatt. Auf der Afghanistan-Konferenz in Paris soll eine Zwischenbilanz des internationalen Engagements gezogen und neue Pläne gerade für den zivilen Aufbau des Landes aufgestellt werden.

„Der Verteidigungsminister braucht genügend operativen Spielraum, damit die Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben in Afghanistan erfüllen kann. Die diskutierte Aufstockung um 1 000 Soldaten halte ich für angemessen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff dem Handelsblatt. „Wenn die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Afghanistan-Konferenz am 12. Juni den Antrag auf Verlängerung des ISAF-Mandats noch vor der Sommerpause vorlegen möchte, dann erhält sie dafür unsere Unterstützung“, betonte er. „Ich würde das begrüßen, vor allem, um eine breite öffentliche Debatte darüber führen zu können.“ Auf der Afghanistan-Konferenz in Paris soll eine Zwischenbilanz des internationalen Engagements gezogen und neue Pläne gerade für den zivilen Aufbau des Landes aufgestellt werden.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) und der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonten, der Bundestag werde bei Bedarf vor Oktober ein höheres Kontingent genehmigen. „Wenn auch nur der geringste Zweifel besteht, dass die Bundeswehr mit ihren derzeitigen Kräften nicht auskommt, muss die Regierung aktiv werden“, betonte Polenz. Arnold erinnerte in diesem Zusammenhang an die zusätzlichen Aufgaben, die die Bundeswehr in Afghanistan erfüllen muss. So muss sie etwa mehr Feldjäger für die Polizeiausbildung stellen, bei den Wiederaufbauteams (PRT) Soldaten aus anderen Nato-Staaten ersetzen und die neue schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes bereitstellen. Daneben soll die Ausbildung der afghanischen Armee und die Sicherheitsvorsorge um die deutschen Standorte in Nordafghanistan verstärkt werden. „Der Verteidigungsminister hat die Verantwortung, wenn er sagt, dass die Grenze von 3 500 Soldaten bis Oktober reicht.“

Damit die vom Bundestag genehmigte Obergrenze nicht überschritten wird, muss die Bundeswehr nach Angaben des Bundeswehrverbandes (DBwV) im April bereits 180 Soldaten und im Mai 150 Soldaten aus anderen Verwendungen in Afghanistan zurückbeordern. „Die Bundeswehr agiert damit nicht mehr mit der operativen Idealbesetzung, das ist gefährlich“, kritisierte Ulrich Kirsch, stellvertretender DBwV-Vorsitzender. „Die Aufstockung muss jetzt kommen. Taliban und El Kaida interessiert nicht, ob in Bayern im September Landtagswahlen stattfinden“, sagte Kirsch dem Handelsblatt.

Dagegen lehnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, eine Vorverlegung klar ab. "Bis dahin gilt das jetzige Mandat und an diesem wird auch nichts verändert", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. "Nach dem militärischen Ratschlag im Oktober und wenn wir eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats vorliegen haben, werden wir im parlamentarischen Verfahren über das neue Mandat beraten.“

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