Noch zeigt sich Clement „solidarisch“
In der Politik bröckelt der Rückhalt

Florian Gerster ist genervt. „Sind wir hier in einem Untersuchungsausschuss?“ blafft er. Dabei hatten die Journalisten den Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA)gestern nur nach seiner Haltung zu dem Vorwurf gefragt, verschwenderisch mit Beitragsgeld umzugehen.

bag/dri/pt BERLIN. Seine Sprecherin teilt mit, dass zu dem Gerster vorgehaltenen „außerordentlichem Aufwand aus dienstlicher Veranlassung“ fälschlich die Repräsentationskosten für die erst kürzlich neu errichteten BA-Vertretungen in Brüssel und Berlin hinzugerechnet worden seien. Die reinen Repräsentationsaufwendungen für den dreiköpfigen BA-Vorstand würden 2004 sogar deutlich sinken. Gerster schimpft, dass eine „Kampagne“ gegen die BA und einzelne Mitarbeiter inszeniert worden sei.

Seine Podiumsnachbarin Ursula Engelen-Kefer, die als Vize des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem BA-Verwaltungsrat vorsitzt, würdigt er keines Blickes: Am Dienstag hatte sie ihm vor laufenden Fernsehkameras die alleinige Verantwortung für das Debakel um den 1,3 Millionen Euro schweren Beratervertrag mit der PR-Agentur WMP Eurocom zugewiesen.

Gerster hat Grund, nervös zu sein. „Es wird eng für ihn“, heißt es fast überall in Koalitionskreisen in Berlin. Morgen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wollen gerade auch Abgeordnete seiner eigenen Partei, der SPD, eine plausible Erklärung dafür hören, warum der Auftrag, die Öffentlichkeitsarbeit der BA neu zu strukturieren, nicht ausgeschrieben wurde. Zwar hat das Parlament offiziell keine Macht über Gerster und den Chefposten der BA. Ein negatives Votum des Ausschusses würde jedoch sicher einen entsprechenden Eindruck auf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) machen. Eine Entlastung durch den Ausschuss allerdings auch, heißt es.



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