Nochmals nächtliche Sitzung
Koalition vereinbart Änderungen an CO2-Zuteilungsplan

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich in der Nacht zum Dienstag auf letzte Änderungen am Zuteilungsplan der CO2-Rechte an die Industrie verständigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurden die Härtefallregel für energieintensive Betriebe, die Modernisierungsklausel und die Regelung zu Vorleistungen beim Klimaschutz (Early Actions) noch einmal modifiziert.

HB BERLIN. Der Erfüllungsfaktor, der die CO2-Reduktion bestimmt, sinkt den Angaben zufolge hierdurch leicht auf 0,9709 (vorher: 0,9755). Dies bedeutet, dass die Anlagen, die nicht durch Sondertöpfe entlastet werden, ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um 2,91 % und damit etwas stärker reduzieren müssen, als bislang mit 2,45 % vorgesehen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatten sich Ende März nach monatelangem Tauziehen auf einen Entwurf für einen Zuteilungsplan verständigt. Nach den jetzt vereinbarten Änderungen soll der Allokationsplan am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der Emissionshandel soll ab 2005 EU-weit starten. Unternehmen können dann je nach Bedarf CO2-Rechte in EU-weit kaufen oder anbieten. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Industrie kosteneffizient zu senken.

Vorleistungen beim Klimaschutz sollen dem Kompromiss zufolge noch einmal stärker belohnt werden, wenn das Kraftwerk im Zeitraum 1994 bis 2000 seine Effizienz um mehr als 40 % gesteigert hat. Außerdem wurde die Modernisierungsklausel für alte, ineffiziente Anlagen leicht verschärft. Anlagen, die älter als 30 Jahre sind und deren Wirkungsgrad 32 % (vorher: 31 %) nicht überschreitet, müssen demnach zusätzliche CO2-Reduktionen erbringen, wenn sie nicht rechtzeitig durch neue Anlagen ersetzt werden. Ausgeweitet wurde indes auch die Härtefallregel. Danach haben Anlagen bereits Anspruch auf zusätzliche Emissionszertifikate, wenn ihre Auslastung bei der Anfangszuteilung der Rechte 25 % unter der Normalauslastung lag (bislang: 30 %).

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