Nockemann ist neuer Innensenator
Bürgerschaft bestätigt Schill-Nachfolger

Die Hamburger Bürgerschaft hat Dirk Nockemann am Mittwoch als Nachfolger des entlassenen Innensenators Ronald Schill bestätigt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) übergab Nockemann am Morgen ein Ernennungsschreiben.

Reuters HAMBURG. Hamburgs Mitte-Rechts-Koalition hat die durch die Entlassung von Innensenator Ronald Schill durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entstandene schwerste Krise seit ihrer Wahl vor zwei Jahren überstanden.

Die Bürgerschaft bestätigte am Mittwoch den durch den Ersten Bürgermeister als Nachfolger Schills benannten Dirk Nockemann mehrheitlich als neuen Innensenator. Auf den früheren Büroleiter Schills entfielen dabei 60 von 119 abgegebenen gültigen Stimmen. 57 Parlamentarier stimmten gegen Nockemann, genauso viele Abgeordnete wie die Opposition aus SPD und Grünen hat. Die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP verfügt im Landesparlament über 64 der insgesamt 121 Abgeordneten, die allesamt anwesend waren. Zwei Parlamentarier enthielten sich, zwei Stimmzettel waren ungültig.

Zuvor war spekuliert worden, Schill könnte Abweichler aus der von ihm gegründeten Partei dafür gewinnen, gegen Nockemann zu stimmen. Auch wurde vermutet, CDU-Parlamentarier könnten wegen der aktuelle guten Umfrageergebnisse gegen den neuen Innensenator stimmen, um sich durch Neuwahlen in seine bessere Position zu bringen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Über einen entsprechenden Antrag wird die Bürgerschaft am 24. September abstimmen.

Schill: Werde Koalition nicht gefährden

Abgeordnete auf den Koalitionsbänken brachen in lauten Jubel aus, als das Abstimmungsergebnis bekannt geben wurde. Schill, über dessen Stimmverhalten seit seiner Entlassung durch von Beust Mitte August spekuliert wurde, hatte bereits unmittelbar vor der Parlamentssitzung angekündigt, er wolle die Wahl Nockemanns nicht gefährden. Er werde nichts tun, um die Regierung, die ja auch mein Werk sei, zu destabilisieren.

Schill genoss sichtlich die Aufmerksamkeit der Medien, als er bei der geheimen Wahl zur Abstimmungskabine ging. Mehrfach drehte er sich den Kameras zu und rückte seine rot-gesprenkelte Krawatte zurecht. Einige Abgeordnete der eigenen Partei gaben ihm bei der Begrüßung demonstrativ die Hand, andere zeigten ihre Ablehnung dadurch, dass sie Schill ignorierten.

Die Neubesetzung des Innensenators war nötig geworden, nachdem Beust Schill nach einem angeblichen Erpressungsversuch entlassen hatte. Schill soll Beust zuvor gedroht haben, dessen angebliche Homosexualität publik zu machen. Auf einer Skandal-Pressekonferenz nach seiner Entlassung hatte Schill dem Regierungschef Beust unterstellt, mit Justizsenator Roger Kusch eine Liebesbeziehung zu unterhalten und den Freund in das Amt gehievt zu haben. Dem haben beide vehement widersprochen. Kusch sagte, er sei zwar mit Beust befreundet, doch habe dies nichts mit Ämterpatronage zu tun. Nach den Vorwürfen wurde in der Partei Rechtstaatlicher Offensive zeitweise diskutiert, den Parteigründer auszuschließen.

Schill ließ im Anschluss an die Abstimmung offen, welche Rolle er künftig in der Partei spielen werde. „Das wird sich noch zeigen. Meine Rolle ist aber gar nicht so entscheidend, entscheidend ist, dass die von mir vorgegebene Politik erfolgreich weiter fortgesetzt wird“, sagte Schill.

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