Nötigenfalls 24 Monate
Ausweitung des Kurzarbeitergeldes möglich

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will das Kurzarbeitergeld nötigenfalls um weitere sechs auf dann 24 Monate ausdehnen. Gleichzeitig widersprach ein Sprecher des Ministers aber Berichten, die Verlängerung sei schon beschlossene Sache. Außerdem nutzte er das Osterwochenende für Koalitions-Gedankenspiele: Scholz kritisierte die Kanzlerin und lobte FDP-Chef Guido Westerwelle.

HB BERLIN. Derzeit sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch nicht so, dass dieser Schritt notwendig sei, zitierte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin den Ressortchef. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") zitierte Scholz mit den Worten, er sei bereit, das Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Durch die Unterstützung sei hunderttausenden Arbeitnehmern bisher nicht gekündigt worden, sagte Scholz. "Es ist ein einmaliges Instrument, das es so sonst nirgendwo auf der Welt gibt und um das uns viele beneiden." Es zeige, dass die Politik in der Krise nicht ohnmächtig sei.

Der Sprecher widersprach Darstellungen, Scholz habe bereits eine Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes angekündigt. Auch die "Rheinische Post" (Samstag) berichtete, dass Scholz zu einer weiteren Ausdehnung bereit sei. Einen ersten Schritt hatte die Bundesregierung zu Beginn der Wirtschaftskrise mit einer Ausweitung von zwölf auf 18 Monate unternommen. Scholz will diese Pläne nach Angaben der Zeitung bei einem Treffen mit den Personalvorständen der Dax-30-Unternehmen am 20. April erörtern. Der Sprecher bestätigte zwar das Treffen, feste Themen seien aber nicht verabredet.

In einem Schreiben an die Manager nennt Scholz die angespannte Wirtschaftslage als Grund für das Spitzentreffen. "Die derzeitige Situation in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist Anlass, den Kreis wieder zusammenkommen zu lassen", zitiert die Zeitung aus dem Brief des SPD-Politikers. Schon am 9. Januar hatten sich die Personalvorstände der Dax-Unternehmen mit dem Arbeitsminister getroffen und Erleichterungen bei der Kurzarbeit verabredet.

Scholz warnte in der "FAS" davor, die Wirtschaftskrise zu dramatisch zu beschreiben. "Man tut niemandem einen Gefallen, wenn man die Krise ständig in den düstersten Farben malt und alle sich angstvoll am Händchen halten", sagte der Arbeitsminister. Scholz widersprach Prognosen, die Arbeitslosenzahl in Deutschland werde bis auf fünf Mio. ansteigen.

Weiterhin attestierte Scholz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der eigenen Partei. „Führungsstark ist in der Politik nur, wer auch bei den eigenen Leuten etwas durchsetzen kann. Da war (der damalige SPD- Kanzler Gerhard) Schröder anders.“ Es habe in der großen Koalition immer wieder Verabredungen mit der Kanzlerin gegeben, die am Widerstand der CDU, der Unionsfraktion oder der Ministerpräsidenten der Union gescheitert seien, sagte der Arbeitsminister. „Manchmal hat die Kanzlerin es einfach versäumt zu sagen: Ich will das, und ich verbinde es mit meiner ganzen Person.“

Der Koalitionspartner kündige gemeinsame Beschlüsse allzu oft wieder auf, kritisierte Scholz. „Die Fälle, in denen die Union Verabredungen der Koalition blockiert, sind ein bisschen zu zahlreich geworden.“ Er wünsche sich von Merkel, „dass sie als CDU-Vorsitzende die Kanzlerin besser unterstützt“.

Scholz nannte FDP-Chef Westerwelle als möglichen Koalitionspartner und lobte dessen Fähigkeiten. „Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker, mit dem man regieren kann.“ Es komme nicht darauf an, dass Parteien gleich seien, sondern dass sie sich einigen könnten, sagte der Minister zu Bedenken gegenüber einem Bündnis mit der FDP in seiner Partei. Er ergänzte: „Wir schließen, insbesondere mit einem sozialdemokratischen Kanzler, auch eine große Koalition nicht kategorisch aus.“

Der Arbeitsminister wandte sich gegen Vermutungen, die SPD könne im Falle einer Ampelkoalition die FDP im Laufe der Legislaturperiode gegen die Linkspartei als Koalitionspartner austauschen. „Das ist ausgeschlossen.“ In der Bundespolitik sei die SPD inhaltlich von keiner Partei so weit entfernt wie von Linken.

Scholz unterstrich, die nüchterne Art des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sei kein entscheidender Nachteil im Wahlkampf. „Die SPD hat einen Spitzenkandidaten, dem man das Amt des Kanzlers zutraut. Das ist für unsere Wahlchancen wichtig.“ Es gebe „sehr unterschiedliche Arten, Politiker zu sein - auf die Glaubwürdigkeit kommt es an.“

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