Nordrhein-Westfalen will 60 Millionen Euro, Nokia weigert sich: Der finnische Handyhersteller sieht keinen Grund, die Subventionen an das Land NRW zu erstatten. Nokia habe alle Bedingungen erfüllt und lässt offen, ob das Unternehmen es auf eine Klage ankommen lassen will.
DÜSSELDORF/ BERLIN. Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia wehrt sich gegen die Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Subventionen in Millionenhöhe zurückzuzahlen. „Wir haben alle Bedingungen im Rahmen der Auflagen erfüllt“, sagte eine Unternehmenssprecherin.
Nordrhein-Westfalen hat gestern rund 60 Mill. Euro von Nokia gefordert. Der Konzern habe nicht die vereinbarte Zahl von Stellen in seinem Bochumer Werk geschaffen und müsse daher Subventionen von 41 Mill. Euro zurückzahlen sowie 18 Mill. Euro Zinsen. Sollte Nokia das Geld nicht bis Ende des Monats überweisen, will das Land das Unternehmen verklagen. Der Handyhersteller ließ gestern offen, ob er es auf eine Klage ankommen lassen will oder vorher eine Einigung anstrebt.
Die Pläne des finnischen Konzerns, sein Werk in Bochum Mitte des Jahres zu schließen, haben den Streit über die Subventionen ausgelöst. Kern der Auseinandersetzung ist die Definition von „Dauerarbeitsplätzen“. Nokia verpflichtete sich, genau 2 860 Dauerarbeitsplätze in Bochum einzurichten.
Nach Ansicht des Landes gehören dazu nur die Jobs, die das Unternehmen in seinem Werk geschaffen hat – in dem Fall 2 300 Stellen. Die Finnen dagegen zählen auch Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter des Putz- und Wachdienstes hinzu. Und kommen so auf 3 200 Stellen.
Für den Fall einer Klage sehen sich die Finnen gut gerüstet: Sie hätten das Land regelmäßig über die Jobentwicklung im Bochumer Werk informiert, über die Zahl der eigenen Mitarbeiter und der Zeitarbeiter. Das Land habe das nie beanstandet.
Zudem beruft sich das Unternehmen auf neue Verwaltungsrichtlinien des Landes. Demnach könne man auch Leiharbeiterjobs zu den Dauerarbeitsplätzen addieren, um so Subventionsauflagen zu erfüllen. Das NRW-Wirtschaftsministerium lässt das Argument nicht gelten. „Die neuen Regeln von 2004 haben keine Bedeutung für die Subventionsvereinbarungen, die vorher geschlossen wurden“, sagte ein Sprecher.
Die Subventionsvereinbarung zwischen Nokia und dem Land stammt von November 1999. Ursprünglich hatte sich das Unternehmen darin verpflichtet, noch mehr als die 2 860 Jobs schaffen, über die derzeit debattiert wird. In der Subventionsvereinbarung, die dem Handelsblatt vorliegt, ist von 3 459 Stellen die Rede.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Warum die neue Regierung nun eine härtere Linie fährt.
Vor vier Jahren einigten sich die Landesregierung und Nokia aber auf niedrigere Vorgaben. Auslöser war die teure Versteigerung der UMTS-Lizenzen. „Der ganze Sektor steckte damals in Schwierigkeiten, auch Nokia“, berichtet einer, der aufseiten der Politik an den Gesprächen mit Nokia beteiligt war. Man sei dem Konzern entgegengekommen und habe sich auf 2 860 Jobs eingelassen, um Schlimmeres zu verhindern – etwa dass Nokia sein gesamtes Engagement in Bochum infrage stelle.
Nach dem endgültigen Aus des Bochumer Werks fährt die neue Regierung jedoch eine härtere Linie. Dahinter steckt wohl das Kalkül, Nokia zu Zugeständnissen zu bewegen.
Der Fall Nokia hat eine neue Debatte über den Sinn von Beihilfen ausgelöst. Nordrhein-Westfalen hat Konsequenzen daraus gezogen und seine Subventionspraxis geändert. So werden bis zu 14 neue Prüfer die Verwendung der Gelder kontrollieren, bei der Vergabe werden Zwischenziele definiert und geprüft.
Doch das reiche nicht aus. „In der Substanz ändert sich nichts“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp dem Handelsblatt. Kopp ist Mitglied des Bundestagswirtschaftsausschusses und des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik. Im Übrigen könne das Land die entscheidenden Änderungen bei der Subventionsvergabe ohnehin nicht im Alleingang vornehmen, sagte die Politikerin. Dazu sei Einvernehmen mit dem Bund nötig.
Mitarbeit: Klaus Stratmann
