Vor vier Jahren einigten sich die Landesregierung und Nokia aber auf niedrigere Vorgaben. Auslöser war die teure Versteigerung der UMTS-Lizenzen. „Der ganze Sektor steckte damals in Schwierigkeiten, auch Nokia“, berichtet einer, der aufseiten der Politik an den Gesprächen mit Nokia beteiligt war. Man sei dem Konzern entgegengekommen und habe sich auf 2 860 Jobs eingelassen, um Schlimmeres zu verhindern – etwa dass Nokia sein gesamtes Engagement in Bochum infrage stelle.
Nach dem endgültigen Aus des Bochumer Werks fährt die neue Regierung jedoch eine härtere Linie. Dahinter steckt wohl das Kalkül, Nokia zu Zugeständnissen zu bewegen.
Der Fall Nokia hat eine neue Debatte über den Sinn von Beihilfen ausgelöst. Nordrhein-Westfalen hat Konsequenzen daraus gezogen und seine Subventionspraxis geändert. So werden bis zu 14 neue Prüfer die Verwendung der Gelder kontrollieren, bei der Vergabe werden Zwischenziele definiert und geprüft.
Doch das reiche nicht aus. „In der Substanz ändert sich nichts“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp dem Handelsblatt. Kopp ist Mitglied des Bundestagswirtschaftsausschusses und des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik. Im Übrigen könne das Land die entscheidenden Änderungen bei der Subventionsvergabe ohnehin nicht im Alleingang vornehmen, sagte die Politikerin. Dazu sei Einvernehmen mit dem Bund nötig.
Mitarbeit: Klaus Stratmann
