Nominierung für Bundestagswahl
Grüne lassen Özdemir durchfallen

Cem Özdemir muss einen herben Rückschlag auf seinem Weg zurück in die Bundespolitik einstecken. Der designierte Parteichef der Grünen scheiterte beim Landesparteitag in Baden-Württemberg überraschend bei der Nominierung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

HB SCHWÄBISCH GMÜND. Zweimal war Özdemir in Schwäbisch Gmünd zu Kampfabstimmungen gegen amtierende Bundestagsabgeordnete angetreten und hatte beide Male verloren. Özdemir, der im November zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt werden soll, verließ daraufhin wortlos den Parteitag.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, das Abstimmungsverhalten habe sich nicht gegen Cem Özdemir gerichtet. "Die Delegierten wollten die Trennung von Amt und Mandat aufrechterhalten." Ob die Niederlage Özdemirs Auswirkungen auf seine Wahl zum Parteichef haben wird, wollte Kuhn nicht bewerten.

Nach seinem ersten Scheitern hatte Özdemir Gespräche unter vier Augen mit Delegierten gesucht. "Ich habe verstanden, dass es kein Votum gegen mich war. Viele haben das Gefühl, dass Bundesvorsitz und Mandat nicht zusammengehen", sagte er. Zur Begründung für seine erneute Kandidatur sagte er, durch eine Doppelfunktion als Grünen - Chef und Bundestagsabgeordneter wolle er Partei und Fraktion enger verzahnen. "Ich glaube nach wie vor, dass es wichtig ist, dass die Partei in der Fraktion gestärkt wird und Gehör findet", sagte er. Nach Angaben von Parteifreunden war Özdemir im Vorfeld der zweiten Kampfkandidatur allerdings klar, dass er die Abstimmung höchstwahrscheinlich verlieren werde. Trotzdem habe ihn das erneute Votum gegen ihn tief verletzt.

Özdemir war zunächst gegen den Parteilinken Winfried Hermann um den erfolgversprechenden Platz sechs auf der Landesliste der Grünen angetreten, bekam aber nur 46 Prozent der Delegiertenstimmen. Beim zweiten Wahlgang um Platz acht der Landesliste gegen Alexander Bonde kam Özdemir sogar nur auf 41,3 Prozent der Stimmen. Derzeit stellen die Grünen in Baden-Württemberg acht Bundestagsabgeordnete. Laut Parteitagsregie sollte Özdemir ohne Gegenkandidaten für Platz sechs der Landesliste kandidieren. Erst kurzfristig kündigte der bei der Parteilinken populäre Bundestagsabgeordnete Hermann an, gegen den designierten Parteichef anzutreten. Als Königsmörder sehe er sich aber nicht, betonte Hermann. Die Verbindung von Parteivorsitz und Bundestagsmandat hätte viele Probleme gebracht, argumentierte er. "Viele meinen, dass das nicht gut ist."

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, wurde auf Platz zwei der Landesliste gewählt und wird somit fast sicher erneut in den Bundestag einziehen. Kuhn war ohne Gegenkandidat angetreten und erhielt 63,6 Prozent der Delegierten-Stimmen. Angeführt wird die Grünen-Landesliste in Baden-Württemberg von der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae. Vor den Wahlen hatten sich die Grünen mit der Finanzkrise und dem Atomausstieg beschäftigt. Die Bundesvorsitzende der Partei, Claudia Roth, forderte mehr gesetzliche Vorgaben. "Es geht um grüne Leitplanken auch auf den Finanzmärkten", sagte sie.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution gegen die Atomenergie. Roth hatte zuvor vor den Gefahren durch Atomkraftwerke gewarnt: "Wer den Ausstieg aus dem Atomausstieg will, der geht auf Maximaldistanz zu uns Grünen." Der Landesvorsitzende der Partei, Daniel Mouratidis, warf Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Unredlichkeit vor. Oettinger spreche sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus, sage aber nichts dazu, wo der Atommüll gelagert werden könne. Der Ministerpräsident lies die Kritik umgehend zurückweisen.

Als Kandidaten für die Europawahl wurden auf dem Parteitag die langjährige Europaabgeordnete Heide Rühle aus dem Kreisverband Böblingen und Andreas Braun aus dem Kreisverband Rems-Murr nominiert.

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