Nominierung Merkels gilt als sicher
Union ernennt Kanzlerkandidatin

Großer Tag für Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende soll am heutigen Montag in Berlin zur Kanzlerkandidatin der Union nominiert werden. Die 50-Jährige wäre im Falle eines Wahlsieges die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik.

HB BERLIN. Es wird erwartet, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber auf der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU Merkel vorschlagen wird. Vor drei Jahren hatte sich in einem internen Machtkampf noch Stoiber durchgesetzt. Die Nominierung Merkels für den Fall einer Bundestagsneuwahl im Herbst galt in der Union aber seit dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen vor gut einer Woche als unumstritten.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust warnte die Union vor einem Betrug der Wähler. Das Wahlprogramm müsse so formuliert werden, „dass wir den Menschen reinen Wein einschenken. Es wird eine unglaublich harte Zeit“, sagte von Beust der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Dies wird deutlich werden: Erstens keine Versprechungen und Geschenke, zweitens, dass mit großen Opfern zu rechnen ist, und drittens programmatische Präzisierungen zum Beispiel in der Steuerpolitik.“

Die Probleme des Landes seien gigantisch, deshalb müssten auch unpopuläre Dinge gesagt werden. Im Moment komme es auf Wachstum und Arbeitsplätze an, sagte von Beust. „Soziale Dinge können wir uns wieder leisten, wenn es uns besser geht“, sagte Beust.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Wir brauchen einen klaren Kurs“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Montag). „Die Eckpfeiler unseres Programms müssen deutlich und konturiert sein“. Wenn die Bevölkerung wisse, „dass die Lage ernst ist, dann erfordert es nicht so viel Mut, reinen Wein einzuschenken, wie in Zeiten, in denen alle sagen: Es wird gut.“

Vor seinem Wahlsieg in Niedersachsens habe er schwierige Reformen wie die Abschaffung der Orientierungsstufe und der Bezirksregierungen angekündigt. „Das hat uns Stärke und Rückendeckung gegeben, womit wir entschlossen handeln konnten.“

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