Norbert Lammert: Bundestagspräsident fordert Finanztransaktionssteuer

Norbert Lammert
Bundestagspräsident fordert Finanztransaktionssteuer

Angemessen und überfällig - Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, und das bald. Die Liste der deutschen Befürworter wird immer länger. Noch hält die FDP dagegen.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. „Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig“, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. „Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht.“ Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärkte sensibilisierten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Der CDU-Politiker fügte hinzu, er halte das Anliegen für „so dringlich, dass wir eine Finanztransaktionssteuer in einer möglichst großen Anzahl von Ländern - mindestens in der Eurozone - realisieren sollten“. Dies sei mit der Erwartung verbunden, dass sich im Lauf der Zeit weitere Länder einer solchen Lösung anschlössen. Die angestrebte Lösung für die gesamte Europäische Union werde allerdings „schwierig, weil Großbritannien und andere Länder dem nicht oder ungern folgen wollen“.

Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hält sie es für denkbar, dass die Steuer bei anhaltendem Widerstand aus den anderen EU-Staaten - allen voran Großbritannien - nur in der Eurozone eingeführt wird. Dies lehnt jedoch ihr Koalitionspartner FDP ab.

Die Liberalen stemmen sich weiter gegen die vom Koalitionspartner CDU geplante Finanztransaktionssteuer. „Wir können doch nicht, wenn wir die besseren Argumente haben, nachgeben und Deutschland schwächen“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Volker Wissing, im ARD-„Morgenmagazin“.

Wenn Deutschland mit der Eurozone die Steuer einführte, würden die Finanzgeschäfte „abwandern“, etwa nach London. Deutschland wäre dann im „finanzwirtschaftlich schwachen Teil“ Europas. In einer durch das Internet verbundenen Welt könnten Finanzgeschäfte „per Mausklick“ überall auf der Welt abgeschlossen werden, betonte Wissing.

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  • Aber dann dürfte sich ja kein Politiker zu Wort melden. Denn wenn ihnen eines fehlt, dann ist es Ahnung in jedem Resort.

  • Ah, der Lammmi. Der hat ja auch lange nichts gesagt. Musste wohl wieder mal in die Presse, damit er wichtig ist. Wird Zeit, dass die Reagierung abgelöst wird. Will bloss hoffen, dass nun auch der wirklich allerletzte im Lande kapiert hat, dass es in Berlin ein ganzes Haus voll Zecken gibt, das unbedingt und brutalst schnell ausgemistet gehört.

  • --@ denk.mal

    ich bin selbst Aktionär und sehe mich auch als Investor von Unternehmen, die ich als erfolgreich einstufe. auch wenn es nicht immer sauber geht, aber ich halte nie Aktien von Unternehmen, die offensichtliche Geschäfte mit dem Tod machen (EDAS, Boing). Eine gesunde Aktien Kultur sehe ich als sehr wichtig an.

    Aber ich halte nichts von Derivaten und Giftpapiere, wo keiner mehr so recht weiß, was dahinter steht. Wenn es nur noch um das Zocken geht, wo man mit Sachen handelt, die man inhaltlich nicht mehr kennt, kommt es zu den Verwerfungen die den Außenstehenden als Finanzkrise bekannt gemacht wurde. Daran ändert auch nichts, wenn ich immer wieder den Begriff der nötigen Liquidität höre.

    Wie mit der Atomkraft, so kann das System MENSCH nicht mit Sachen umgehen, die außerhalb seiner denkbaren Vorstellungskraft liegen. Besonders, wenn es um das Daytrading, Skalpen oder HF-Handel geht, geht es NUR noch um das Zahlenwerk und keiner will mehr wissen, dass es im Hintergrund um menschliche Existenzen und das Wohlergehen ganzer Nationen geht.

    Besser die Transaktionssteuer verschlechtert die Liquidität, als dass wir wieder x-hundert Milliarden für die nächste Finanzkrise und dem Zusammenbruch der Wirtschaftszweige in Kauf nehmen muss.

    Es gibt eben gewisse Sachen, wo Menschen die Prozesse nicht mehr sicher handhaben können:
    - Die Atomkraft
    - Die Derivate und „Giftpapiere“
    an den Börsen.

    Egal, was die angeblichen Experten auch sagen, es ist nicht beherrschbar. Der Vergleich mit der atimkraft sollte als Besispiel ausreichen, um aufzuzeigen, dass man sich hier zurück nehmen muss.


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