Norbert Lammert

"Expertenempfehlungen am wenigsten tauglich"

In den Streit der Top-Ökonomen Deutschlands über Wege aus der Schuldenkrise hat sich nun auch Bundestagspräsident Lammert eingeschaltet. Die Empfehlungen der Experten seien meist untauglich, schimpft der Politiker.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schaltet sich in den Streit der Ökonomen ein und teilt heftig aus. Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schaltet sich in den Streit der Ökonomen ein und teilt heftig aus.

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BerlinFür die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem SWR. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen.“

Zwar hätten sich Fachleute zu jeder denkbaren Option geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben.“

Das Ringen um Lösungen der Schuldenkrise spaltet Deutschlands Top-Ökonomen. Etwa 170 deutschsprachige Volkswirte hatten die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels massiv kritisiert. Die Fachleute um ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatten in einem offenen Brief gewarnt, die geplante Bankenunion schaffe neue Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Opposition hatten dies entschieden zurückgewiesen. Schäuble nannte die Argumentation eine Verwirrung der Öffentlichkeit.

Auch aus der eigenen Zunft kam Widerspruch. In Repliken anderer Wirtschaftswissenschaftler hieß es etwa, die Beschlüsse auf dem EU-Gipfeltreffen gingen in die richtige Richtung.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Professoren um Ifo-Chef Sinn Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte Bofinger den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe). Es gehe um die Frage, ob der Rettungsfonds ESM auch zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden dürfe – und zwar erst, nachdem eine gemeinsame Bankenaufsicht da sei. „Und die ist noch lange nicht etabliert.“

Inhaltlich geht es bei dem Ökonomen-Streit um die Frage, ob der Euroraum künftig insgesamt für die Risiken bei Banken in einzelnen Ländern haftet. Unter der sogenannten Bankenunion werden in der Regel eine gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung sowie staatenübergreifende Hilfen zur Rekapitalisierung von Geldhäusern verstanden.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde zunächst der Weg zu einer einheitlichen Kontrolle der Finanzinstitute vereinbart, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen soll. Anschließend soll der neue Rettungsfonds ESM Banken gegen Auflagen direkt helfen können. Hintergrund ist, dass die Banken und Staaten im Euroraum so eng miteinander verwoben sind, dass Pleiten von großen Kreditinstituten ganze Länder gefährden können.

  • dpa
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181 Kommentare zu "Norbert Lammert: "Expertenempfehlungen am wenigsten tauglich""

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  • ...ich kann diese Typen nicht mehr sehen. Die ethische, geistige Unterschicht versammelt sich regelmäßig in einem Gebäude in Berlin..

    Die Voreingenommenheit, das Auftragsgemäße Handeln ist so offensichtlich. Widerwärtig. Schergen der Macht.

  • Der Lammert - ausgewiesener Finanzexperte - beschimpft die Experten?!? Mensch Nobbi, viele Experten haben schon bei der Einführung des Euro die vorherige politische Union angemahnt? Im weiteren Verlauf wurde auf die Gefahren der exorbitanten Staats- und Bankenverschuldung hingewiesen, sowie die Griechenland-Insolvenz empfohlen. Ihr politischen Pappnasen habt doch immer alle Warnungen in den Wind geschossen und seid lieber Euren eigenen Weg gegangen. Mit welchen Folgen können wir ja jetzt in Echtzeit miterleben. Aber in der Geschichte haben wir ja gelernt, dass die Politik NIE die Verantwortung trägt. Entweder war das Militär, das Volk oder die Wirtschaft schuld - Ihr habt Euch doch immer reingewaschen! Nobbi - solche Leute wie Du bringen mich echt zum Kotzen!

  • Jetzt versucht sogar der Bundestagspräsident, das Bundesverfassungsgericht über die Medien als Mediator zu beeinflussen. Man kann nur hoffen, dass Gauck ,im Namen des Volkes, ESM und ESFM gründlich durchliest und beim geringsten Zweifel nicht ratifiziert, um noch größeren Schaden von uns abwendet. Das gilt auch für den Österreichischen Präsidenten und alle anderen Staatsoberhäupter in Europa. Wenn es zutrifft, dass Köhler und auch Wulff über diesen Stein gestolpert sind und deshalb zurückgetreten sind, ist die Entscheidung von Gauck wohl richtungsweisend. Ich wünsche mir, dass er das respektiert, was Theodor Heuss allen Folgepräsidenten ins Stammbuch geschrieben und vorgelebt hat. Einerseits bekommen wir zu hören, dass unser Grundgesetz so stabil gemacht wurde, damit nie wieder von deutschem Boden Unrecht ausgehe und andererseits sieht es so aus, als ob ausgerechnet die politische Klasse versucht dieses oberste Gesetz aufzuweichen. Was andere denken weiß ich nicht, für mich steht jedenfalls fest, dass, wenn Gauck gegen die überwiegende Zahl "seiner" Bürger handelt, an allen kommenden Unrechts-Aktivitäten schuldig oder zumindest mitschuldig ist. Ich erwarte vom Bundespräsidenten, dass er Politiker kritsch betrachtet und im vorliegenden Falle Lammert, Schäuble und Schmidt auf die Grundrechte - auch auf die der Wirtschaftswissenschaftler - verweist. Das ist das Mindeste, was man erwarten darf. M. E. kommt das, was einige Politiker derzeit veranstalten, schon Psychoterror am eigenen Volke gefährlich nahe, könnte sogar als Provokation verstanden werden. Wollen sie auch noch ihre letzten Wähler vergraulen, wollen sie, dass wir uns gezwungen sehen, auf die Strasse zu gehen und verkünden "wir sind das Volk". Verstehen die Politiker einer Demokratie mittlerweile auch nur noch die Sprache eines unterdrückten Volkes. Nein, provozieren lassen sollten wir uns nicht, aber für unsere Rechte einstehen, so wie wir 60 Jahre lang für unsere Pflichen eingestanden sind.

  • barnie,

    Was tobst Du so:
    "PS: Um hämische Kommentare schon im Keim zu ersticken; schäuble, merkel etc. schreibe ich grundsätzlich klein, ebenso die dazu gehörigen Personalpronomen, da ich der Meinung bin, dass die Großschreibung von Namen und den dazugehörigen Personalpronomen nur Leuten gebührt, die meine Achtung haben. ;-))"
    Respekt vor anderen Persoenlichkeiten, auch wenn Du Sie nicht magst sind schon oberste Prio.
    Herr Schauble und Frau Merkel sind halt Personen unseres Staates. Genauso wie Du wollen auch die mit Respekt bedacht werden.
    Wie gesagt, kannst Du es besser, dann tue es. Aber Feigheit auf der einen und Besserwisserei auf der anderen Seite ist nicht fair.

  • Hi Barnie,

    Test bestanden. Eins und setzen.
    Sie haben tatsaechlich meine "hochkarätige(n) Fehleinschätzung" und meine "dümmlichen Selbstüberschätzung..." und diese "unflätigen Wortwahl" erkannt.
    Na ja, ich haette von Allen hier lernen sollen, die Andersdenkenden antworten. Oder habe ich....? ;)
    Und mit "orthografischen und ihr grammatikalischen Kenntnisse." braucht mir keiner zu kommen, ich passe mich halt an das Niveau der Allgemeinheit (zu der Sie auch gehoeren) an.
    Zum Schluss: Meine Meinung ist eben anders, als die der ewigen Besserwisser.
    Nicht mein Problem.

  • Ja, es geht noch,

    Erstens: Ich habe nicht behauptet, ein Journalist soll Politiker werden.
    Zweitens Dein Zitat: "Niemand der etwas Ehre im Leib hat würde Politiker werden."...ist schon gewagt.
    Hast Du irgendwann einmal gelernt wie ein Staat funktioniert? Egal welche Gesellschaftsordnung? Willst Du zurueck zur Urgesellschaft oder zu Anarchie?
    Wir sollten wenigstens froh sein, dass es bei aller Beschimpferei noch Menschen gibt, die in Politik gehen und Verantwortung uebernehmen. Wie soll denn ein Staat funktionieren ohne Politiker?
    Eigentlich ist es sinnlos sich mit diesem Thema auch nur ansatzweise zu befassen. Nur hat der sinnlose Hass gegen alles aus Politik und Staat schon die letzten logischen Gehirnzellen zerfressen, dass manchem hier schon die Anarchie als ein Paradies erscheinen lassen.

  • Für die Regierung ist es ein Leichtes von gekauften Lakaien Unterstützung zu bekommen. Politiker handeln mangels Hirn lieber aus dem Bauch heraus. In unserer erfolgreichen Industrienation sind die Intelligenten und Fähigen in die Wirtschaft gegangen und die Intriganten,Drittklassigen in die Politik. Politiker ist der einzige Beruf, für den keine Mindestvoraussetzungen gefordert werden. So wird das "Land der Ingenieure" von geistlosen Büttenrednern kaputt regiert.

  • Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe aber das Gefühl, dass wir in Berlin von Leuten regiert werden, die sich weder sachlich mit Expertenmeinungen auseinandersetzen noch sonst irgendeine fachliche Expertise haben. In einer der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte werden wir von ökonomischen Nullen regiert, die keine Ahnung von dem haben, was sie da gerade machen (z.B. die Zukunft Deutschlands vernichten). Stattdessen treffen sie ihre Entscheidungen ausschließlich aufgrund quasi religiöser, ideologisch determinierter Glaubensbekanntnisse (mit dem Götzen "Euro"). Das ist so ungefähr das Schlimmste und das Gefährlichste, was Deutschland passieren konnte. Aber jeder bekommt, was er verdient und was er wählt.
    Wie schön wäre es, wenn wir Politiker wie die in Finnland hätten, die bereits die Belastungsgrenze für ihr Land definiert haben. Aber im Zweifelsfall wird Herr Schäuble auch noch deren Haftung mit übernehmen. Kommt nicht mehr drauf an, wenn man Deutschland ohnehin vernichtet. Auch Herr Cameron wäre eine Alternative. Die Engländer werden sich von dem Sumpf der Euro-EU abwenden. Warum sollte man sich auch eine Union von Loosern mit dem Ober-Looser Deutschland antun. England steht zwar auch nicht gut da. Aber im Vergleich zur EU, die unter Führung von Rettungs-Schäuble und Merkel in den Sturzflug geht, wird selbst England uns bald als Paradies erscheinen.
    Eine Regierung, die so fanatisch am Untergang des eigenen Landes arbeitet, wie unsere jetzige, wird man kaum nochmal finden. Berlin steuert auf den zweiten "Endsieg" hin - diesmal zumindest ohne Massenmorde. Aber für Deutschland wird diese Politik wirtschaftlich genauso verheerend werden wie die Folgen des 2. Weltkriegs. Wenn Deutschland ausgeplündert ist, ist es übrigens auch mit der EU vorbei. Die Pleitestaaten werden sich abwenden und andere "Freunde" suchen, wie jetzt an Zypern zu sehen. Kohl, Schäuble und Merkel werden als Zerstörer Deutschlands und der EU in die Geschichte eingehen.

  • Lammert ist bisher als aufrechter Demokrat aufgefallen, für den Parteienzugehörigkeit ein untergeordnete Rolle spielt, es ging stets um die Sache.
    Dass er sich nun aber einmischt, in eine Diskission in der die Politik über Jahre hinweg versagt hat (genau genommen seit der Erlaubnis Greichenland, Italien und Belgien in dem Euroraum beizutreten) befremdet.
    Aussagen bzw., Zusagen der Politiker in der Krise, sind wertlos, da sie nach belieben gebrochen, ausgeweitet,
    "verschlimmbessert" werden. Es gibt keine ökonomische Konzepte zur Rettung der Krise ausser die Flutung der Märkte mit Kapital und damit die implizite Haftungserhöhung der wirtschaftlich starken Länder allerdings OHNE JEDE BEFUGNIS der Kontrolle in diesen Ländern. Weil die Politiker und oder die damit beauftragten Banker keine Eingriffsrechte haben. Dies wurde mit dem Ausschluß des IWF für Italien und Spanien in Brüssel explizit beschlossen).
    Die Bürger werden im unklaren gelassen und nun wagen sich endlich ein paar Ökonomen hinter dem Ofen hervor(eigentlich
    viel zu spät) und machen darauf aufmerksam was passieren kann, wenn die Politiker so weitermachen wie bisher.
    Dies ist eine Bürgerpflicht, die man von diesen Ökonomen einfordern muß, denn sie wissen was nun passiert wenn man diesen Irrsinn nicht eindämmt und nur auf Zeit spielt, bzw., damit die Krise noch verstärkt.
    Länder in der Eurozone, die sich nicht mehr refinanzieren können müssen eben unter strenge Finanzaufsicht gestellt werden. Die Ausgaben und die Einnahmen müssen von dieser Finanzaufsicht kontrolliert werden. Die aufgeblähten Bankenbilanzen müssen zurückgefahren indem man die faulen Kredite realisiert und die Banken abwickelt. (wie in den USA geschehen). Damit werden dies Länder eben wieder in den Stand von 1985 versetzt aber dies scheint ihrer wirtschaftlichen Stärke zu entsprechen.

  • Ja, wahrscheinlich hat Norbert Lammert Recht. Man sollte den Poltikern sämtliche Hilfskräfte und Zuarbeiter, also auch die sogenannten Experten, welche die ganze Arbeit der offiziell Regierenden erledigen müssen entziehen. Das spart sicherlich auch Millionen an Lohnkosten ein. Zumindest diesen Vorteil hätte es. Ob die Geisteskraft der Regierenden aber ausreicht eigene Ideen und Lösungen zu präsentieren, wollen wir mal aussen vor lassen. Die ganze Misere beruht also einzig und allein auf der dümmlichen Absegnung von Empfehlungen der in den Fraktionen beschäftigten völlig unfähigen Experten durch die Regierungsverantwortlichen. Der Kostenapparat gehört also ordentlich ausgemistet und ausgedünnt. Schließlich werden die Spitzenpolitiker gut genug bezahlt, daß sie auch mal den eigenen Verstand benutzen können und nicht wie bisher Hunderten von Sekretären und Rechtsverdrehern ihre Arbeit aufhalsen, um am Ende nur noch die Unterschrift unter irgendwelche Ausarbeitungen zu setzen, die sie weder richtig gelesen noch ansatzweise verstanden haben.

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