BerlinFür die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem SWR. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen.“
Zwar hätten sich Fachleute zu jeder denkbaren Option geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben.“
Das Ringen um Lösungen der Schuldenkrise spaltet Deutschlands Top-Ökonomen. Etwa 170 deutschsprachige Volkswirte hatten die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels massiv kritisiert. Die Fachleute um ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatten in einem offenen Brief gewarnt, die geplante Bankenunion schaffe neue Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.
Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Opposition hatten dies entschieden zurückgewiesen. Schäuble nannte die Argumentation eine Verwirrung der Öffentlichkeit.
Auch aus der eigenen Zunft kam Widerspruch. In Repliken anderer Wirtschaftswissenschaftler hieß es etwa, die Beschlüsse auf dem EU-Gipfeltreffen gingen in die richtige Richtung.
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Professoren um Ifo-Chef Sinn Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte Bofinger den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe). Es gehe um die Frage, ob der Rettungsfonds ESM auch zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden dürfe – und zwar erst, nachdem eine gemeinsame Bankenaufsicht da sei. „Und die ist noch lange nicht etabliert.“
Inhaltlich geht es bei dem Ökonomen-Streit um die Frage, ob der Euroraum künftig insgesamt für die Risiken bei Banken in einzelnen Ländern haftet. Unter der sogenannten Bankenunion werden in der Regel eine gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung sowie staatenübergreifende Hilfen zur Rekapitalisierung von Geldhäusern verstanden.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde zunächst der Weg zu einer einheitlichen Kontrolle der Finanzinstitute vereinbart, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen soll. Anschließend soll der neue Rettungsfonds ESM Banken gegen Auflagen direkt helfen können. Hintergrund ist, dass die Banken und Staaten im Euroraum so eng miteinander verwoben sind, dass Pleiten von großen Kreditinstituten ganze Länder gefährden können.
...ich kann diese Typen nicht mehr sehen. Die ethische, geistige Unterschicht versammelt sich regelmäßig in einem Gebäude in Berlin..
Die Voreingenommenheit, das Auftragsgemäße Handeln ist so offensichtlich. Widerwärtig. Schergen der Macht.
Der Lammert - ausgewiesener Finanzexperte - beschimpft die Experten?!? Mensch Nobbi, viele Experten haben schon bei der Einführung des Euro die vorherige politische Union angemahnt? Im weiteren Verlauf wurde auf die Gefahren der exorbitanten Staats- und Bankenverschuldung hingewiesen, sowie die Griechenland-Insolvenz empfohlen. Ihr politischen Pappnasen habt doch immer alle Warnungen in den Wind geschossen und seid lieber Euren eigenen Weg gegangen. Mit welchen Folgen können wir ja jetzt in Echtzeit miterleben. Aber in der Geschichte haben wir ja gelernt, dass die Politik NIE die Verantwortung trägt. Entweder war das Militär, das Volk oder die Wirtschaft schuld - Ihr habt Euch doch immer reingewaschen! Nobbi - solche Leute wie Du bringen mich echt zum Kotzen!
Jetzt versucht sogar der Bundestagspräsident, das Bundesverfassungsgericht über die Medien als Mediator zu beeinflussen. Man kann nur hoffen, dass Gauck ,im Namen des Volkes, ESM und ESFM gründlich durchliest und beim geringsten Zweifel nicht ratifiziert, um noch größeren Schaden von uns abwendet. Das gilt auch für den Österreichischen Präsidenten und alle anderen Staatsoberhäupter in Europa. Wenn es zutrifft, dass Köhler und auch Wulff über diesen Stein gestolpert sind und deshalb zurückgetreten sind, ist die Entscheidung von Gauck wohl richtungsweisend. Ich wünsche mir, dass er das respektiert, was Theodor Heuss allen Folgepräsidenten ins Stammbuch geschrieben und vorgelebt hat. Einerseits bekommen wir zu hören, dass unser Grundgesetz so stabil gemacht wurde, damit nie wieder von deutschem Boden Unrecht ausgehe und andererseits sieht es so aus, als ob ausgerechnet die politische Klasse versucht dieses oberste Gesetz aufzuweichen. Was andere denken weiß ich nicht, für mich steht jedenfalls fest, dass, wenn Gauck gegen die überwiegende Zahl "seiner" Bürger handelt, an allen kommenden Unrechts-Aktivitäten schuldig oder zumindest mitschuldig ist. Ich erwarte vom Bundespräsidenten, dass er Politiker kritsch betrachtet und im vorliegenden Falle Lammert, Schäuble und Schmidt auf die Grundrechte - auch auf die der Wirtschaftswissenschaftler - verweist. Das ist das Mindeste, was man erwarten darf. M. E. kommt das, was einige Politiker derzeit veranstalten, schon Psychoterror am eigenen Volke gefährlich nahe, könnte sogar als Provokation verstanden werden. Wollen sie auch noch ihre letzten Wähler vergraulen, wollen sie, dass wir uns gezwungen sehen, auf die Strasse zu gehen und verkünden "wir sind das Volk". Verstehen die Politiker einer Demokratie mittlerweile auch nur noch die Sprache eines unterdrückten Volkes. Nein, provozieren lassen sollten wir uns nicht, aber für unsere Rechte einstehen, so wie wir 60 Jahre lang für unsere Pflichen eingestanden sind.
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