Handelsblatt: Herr Minister, die Schaffung des Energie-Binnenmarktes steht im Mittelpunkt des heutigen EU-Gipfels. Mehr als eine Absichtserklärung ist das bisher nicht. Wie enttäuscht sind Sie?
Norbert Röttgen: Es gibt in der Tat noch keinen EU-Binnenmarkt für Strom und Gas. Das muss sich dringend ändern. Der EU-Energiegipfel wird dafür die Weichen stellen. Und dann kommt es auf den politischen Willen in den EU-Staaten an. Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Energie-Binnenmarkt ist der Ausbau der Netze.
Was hat der Stromkunde davon?
Zusätzliche Netze sind die Basis für mehr Wettbewerb. Davon profitiert jeder Stromverbraucher durch sinkende Preise. Die fehlenden Leitungskapazitäten verhindern bisher einen reibungslosen Stromaustausch über Ländergrenzen hinweg und verfestigen regionale Monopole oder Oligopole in Deutschland oder Frankreich.
Wer bezahlt die zusätzlichen Netze?
Das ist Aufgabe privater Investoren. Das Volumen ist gigantisch, es geht um einen dreistelligen Milliardenbetrag, der in den nächsten Jahren europaweit investiert werden muss. Die Netzbetreiber legen die Kosten natürlich auf ihre Kunden um. Die öffentliche Hand kann sich nur in Ausnahmefällen, etwa in geografischen Randzonen, am Netzausbau beteiligen.
Gibt es genügend Investitionsanreize?
Das ist ein Problem. Wenn wir einen raschen Ausbau wollen, müssen wir den Betreibern vernünftige Verzinsungen ihrer Investitionen ermöglichen. Das ist im Moment nicht der Fall. Die Politik steht vor der Aufgabe, den Regulierungsrahmen attraktiver zu gestalten. Wir müssen bessere Anreize setzen, schließlich können wir private Investitionen nicht erzwingen.
Passen nationale Regelungen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem EU-Binnenmarkt?
Die erneuerbaren Energien sind heute noch nicht wettbewerbsfähig. Das EEG ist ein Förderinstrument, das uns hilft, marktfähige Lösungen zu entwickeln.
Man könnte aber die Förderung der Erneuerbaren europaweit harmonisieren?
Solange die Netze nicht da sind, kann man auch kein europäisches EEG verwirklichen. Die Vorteile von in Andalusien oder Süditalien erzeugtem Strom würden wegen fehlender Leitungen nicht beim Stromverbraucher in Deutschland ankommen. Im übrigen würden die hohen Netzausbau- und-transportkosten den Kostenvorteil bei der Erzeugung deutlich vermindern. Wertschöpfung, Jobs und technologischer Fortschritt gingen an Deutschland vorbei. Darum müssen Technologie- und Marktentwicklung hier bei uns stattfinden.
