Norbert Walter-Borjans
Der Robin Hood der Steuerzahler

Der NRW-Finanzminister jagt mit Vorliebe Steuersünder. Dass er mit dem Kauf von Steuer-CDs nicht nur seinen Kollegen Schäuble ärgert, stört ihn dabei wenig. Im Gegenteil.
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BerlinEr mag den Erfolg, aber nicht unbedingt die Aufmerksamkeit. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, einen Tag nach Bekanntwerden seines jüngsten Coups, nicht. Also lässt Norbert Walter-Borjans mitteilen, was er immer mitteilen lässt, wenn er nicht noch mehr Aufregung als ohnehin schon verursachen will: „Zu Einzelfällen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Da ist die Nachricht nur wenige Stunden alt, dass der NRW-Finanzminister erneut eine CD mit Daten von Schweizer Banken hat kaufen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass der SPD-Politiker seine Beamten mit dem Erwerb solcher Daten beauftragt und damit Furore macht: bei deutschen Kunden von Schweizer Banken, denen erneut droht, als Steuerflüchtlinge entlarvt zu werden; und bei Wolfgang Schäuble, seinem CDU-Kollegen auf Bundesebene, der Steuerstreitigkeiten mit der Schweiz lieber per Abkommen als durch heimlichen Datenkauf beilegen würde.

Walter-Borjans aber nimmt beides in Kauf. Denn die brisanten Datenträger nützen nicht nur seiner klammen Landeskasse – sondern auch ihm selbst. Längst ist der Datenjäger zu einem der profiliertesten SPD-Landespolitiker aufgestiegen.

„Nowabo“, wie der Minister intern genannt wird, gewinnt mit seinem bedingungslosen Kampf gegen die Steuersünder deutlich an Profil. Fast vergessen scheint, dass er mit seinem Nachtragshaushalt 2010 beim Verfassungsgerichtshof in Münster scheiterte. Wurde er in der vergangenen Legislaturperiode noch verlacht, weil er im eigenen Haushalt 1,3 Milliarden Euro entdeckte, aber nicht nachvollziehen konnte, warum sich der Kreditbedarf des Landes um diese Summe verringert hatte, so gilt er nun als kompromissloser Jäger von Steuerflüchtlingen. Da stört es auch nicht, dass der politische Gegner ihn „Hehler von Düsseldorf“ oder „selbsternannten Robin Hood der Steuerzahler“ nennt. Bei Publikum und Genossen kommt Walter-Borjans' Jagd auf reiche Steuerflüchtlinge prächtig an.

Gern betont der 59-jährige promovierte Volkswirt, die Schweiz sei natürlich ein „befreundeter“ Nachbarstaat. „Ich komme nicht mit der Kavallerie“, versichert er in Anspielung auf ein Zitat seines Parteifreundes und Ex-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

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Schreckensgespenst der Eidgenossen

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  • genau
    das ganze INVESTOREN-SYSTEM ist ein krankes, parasitäres Lügengebäude.

    Es wird nicht nicht mehr lange gut gehen,
    dass Menschen in Firmen und für Staaten hart arbeiten
    nur damit INVESTOREN bequem vom Sessel aus,
    immer noch mehr Gewinne abschöpfen können.

    Und wenn die Gewinne nicht mehr so super sind, dann entlässt man die Leute einfach so, die das alles mit aufgebaut haben, deren Existenz/Familie davon abhängt.

    Das ist moderne Sklaverei und das INVESTORENTUM samt Börsen-Casino muß abgeschafft werden!
    Und das geht mit einem neuen Konzept - auch ohne Kommunismus und Diktatur , eben etwas Neues - die geplante Neue Weltordnung aber ist moderne Sklaverei weniger Super-Investoren.
    Dann geht es ALLEN wieder gut.

    Es ist genug da für ALLE da
    da brauchts kein Neid und keine Gier.

  • Blinse: ist klar was Du da schreibst: willst Du einen Staat der sich selber nicht mehr Recht immer so auslegt wie es ihm passt? Viel Spass in einer solchen Gesellschaft!

  • Ablenkungsmanöver falscher Robin Hoods brauchen wir nicht:
    ich zitiere verkürzt einen Bürger :

    "Die Mechanismen auf denen unser Finanzsystem aufgebaut ist sind nämlich nicht mehr in der Lage diese Krise zu lösen und es bedarf eines generellen Umdenkprozesses.

    In einer Marktwirtschaft ist es guter Brauch Verträge abzuschließen in denen Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht stehen.

    Wer einem anderen Menschen aber Geld überlässt der erbringt gar keine „Leistung“, die dafür verlangten Zinsen sind daher unzulässig.

    Die hoch verschuldeten Länder leiden vor allen an den zu leistenden Zinszahlungen, durch die sie – ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten – regelrecht ausgebeutet werden.

    Um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ so schnell wie möglich zu stoppen rege ich folgende Vorgehensweise an.

    1. Die an die Geschäftsbanken ausgegebenen EZB-Kredite, die als Kredite an Euroländer weitergegeben wurden, werden wieder „eingesammelt“.
    2. In gleicher Höhe wird dieses Geld dem ESM als Kredit gewährt.
    3. Der ESM gibt diese Gelder an die Eurostaaten als Kredit weiter, wobei anstelle eines Zinses lediglich eine Art Bearbeitungsgebühr zur Kostendeckung erhoben wird.
    4. Diese Kreditvergabe ist an klare Regeln bzgl. der Haushaltsführung zu binden

    Langfristig kann dieses Modell als Standartmodell zur Staatsfinanzierung ausgebaut werden, wobei zunächst ein umfangreicher und wirkungsvoller Fiskalpakt geschlossen werden muss der es den Staaten generell vorschreibt ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

    Kredite bei Privatinvestoren und Banken werden zudem für die Zukunft ausgeschlossen.

    Um dieses Modell umzusetzen wird es vermutlich unumgänglich sein, dass die EZB für einen Übergangszeitraum die Kredithöhe insgesamt erhöht und ich appelliere an alle Verantwortlichen hier klare und für den Bürger nachvollziehbare Regeln und Fristen vorzulegen nach denen später diese Geldmengenerhöhungen wieder zurückgenommen werden"

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