Norbert Walter-Borjans

Der Robin Hood der Steuerzahler

Der NRW-Finanzminister jagt mit Vorliebe Steuersünder. Dass er mit dem Kauf von Steuer-CDs nicht nur seinen Kollegen Schäuble ärgert, stört ihn dabei wenig. Im Gegenteil.
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Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Quelle: dpa

Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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BerlinEr mag den Erfolg, aber nicht unbedingt die Aufmerksamkeit. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, einen Tag nach Bekanntwerden seines jüngsten Coups, nicht. Also lässt Norbert Walter-Borjans mitteilen, was er immer mitteilen lässt, wenn er nicht noch mehr Aufregung als ohnehin schon verursachen will: „Zu Einzelfällen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Da ist die Nachricht nur wenige Stunden alt, dass der NRW-Finanzminister erneut eine CD mit Daten von Schweizer Banken hat kaufen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass der SPD-Politiker seine Beamten mit dem Erwerb solcher Daten beauftragt und damit Furore macht: bei deutschen Kunden von Schweizer Banken, denen erneut droht, als Steuerflüchtlinge entlarvt zu werden; und bei Wolfgang Schäuble, seinem CDU-Kollegen auf Bundesebene, der Steuerstreitigkeiten mit der Schweiz lieber per Abkommen als durch heimlichen Datenkauf beilegen würde.

Walter-Borjans aber nimmt beides in Kauf. Denn die brisanten Datenträger nützen nicht nur seiner klammen Landeskasse – sondern auch ihm selbst. Längst ist der Datenjäger zu einem der profiliertesten SPD-Landespolitiker aufgestiegen.

„Nowabo“, wie der Minister intern genannt wird, gewinnt mit seinem bedingungslosen Kampf gegen die Steuersünder deutlich an Profil. Fast vergessen scheint, dass er mit seinem Nachtragshaushalt 2010 beim Verfassungsgerichtshof in Münster scheiterte. Wurde er in der vergangenen Legislaturperiode noch verlacht, weil er im eigenen Haushalt 1,3 Milliarden Euro entdeckte, aber nicht nachvollziehen konnte, warum sich der Kreditbedarf des Landes um diese Summe verringert hatte, so gilt er nun als kompromissloser Jäger von Steuerflüchtlingen. Da stört es auch nicht, dass der politische Gegner ihn „Hehler von Düsseldorf“ oder „selbsternannten Robin Hood der Steuerzahler“ nennt. Bei Publikum und Genossen kommt Walter-Borjans' Jagd auf reiche Steuerflüchtlinge prächtig an.

Gern betont der 59-jährige promovierte Volkswirt, die Schweiz sei natürlich ein „befreundeter“ Nachbarstaat. „Ich komme nicht mit der Kavallerie“, versichert er in Anspielung auf ein Zitat seines Parteifreundes und Ex-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Schreckensgespenst der Eidgenossen
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94 Kommentare zu "Norbert Walter-Borjans: Der Robin Hood der Steuerzahler"

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  • genau
    das ganze INVESTOREN-SYSTEM ist ein krankes, parasitäres Lügengebäude.

    Es wird nicht nicht mehr lange gut gehen,
    dass Menschen in Firmen und für Staaten hart arbeiten
    nur damit INVESTOREN bequem vom Sessel aus,
    immer noch mehr Gewinne abschöpfen können.

    Und wenn die Gewinne nicht mehr so super sind, dann entlässt man die Leute einfach so, die das alles mit aufgebaut haben, deren Existenz/Familie davon abhängt.

    Das ist moderne Sklaverei und das INVESTORENTUM samt Börsen-Casino muß abgeschafft werden!
    Und das geht mit einem neuen Konzept - auch ohne Kommunismus und Diktatur , eben etwas Neues - die geplante Neue Weltordnung aber ist moderne Sklaverei weniger Super-Investoren.
    Dann geht es ALLEN wieder gut.

    Es ist genug da für ALLE da
    da brauchts kein Neid und keine Gier.

  • Blinse: ist klar was Du da schreibst: willst Du einen Staat der sich selber nicht mehr Recht immer so auslegt wie es ihm passt? Viel Spass in einer solchen Gesellschaft!

  • Ablenkungsmanöver falscher Robin Hoods brauchen wir nicht:
    ich zitiere verkürzt einen Bürger :

    "Die Mechanismen auf denen unser Finanzsystem aufgebaut ist sind nämlich nicht mehr in der Lage diese Krise zu lösen und es bedarf eines generellen Umdenkprozesses.

    In einer Marktwirtschaft ist es guter Brauch Verträge abzuschließen in denen Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht stehen.

    Wer einem anderen Menschen aber Geld überlässt der erbringt gar keine „Leistung“, die dafür verlangten Zinsen sind daher unzulässig.

    Die hoch verschuldeten Länder leiden vor allen an den zu leistenden Zinszahlungen, durch die sie – ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten – regelrecht ausgebeutet werden.

    Um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ so schnell wie möglich zu stoppen rege ich folgende Vorgehensweise an.

    1. Die an die Geschäftsbanken ausgegebenen EZB-Kredite, die als Kredite an Euroländer weitergegeben wurden, werden wieder „eingesammelt“.
    2. In gleicher Höhe wird dieses Geld dem ESM als Kredit gewährt.
    3. Der ESM gibt diese Gelder an die Eurostaaten als Kredit weiter, wobei anstelle eines Zinses lediglich eine Art Bearbeitungsgebühr zur Kostendeckung erhoben wird.
    4. Diese Kreditvergabe ist an klare Regeln bzgl. der Haushaltsführung zu binden

    Langfristig kann dieses Modell als Standartmodell zur Staatsfinanzierung ausgebaut werden, wobei zunächst ein umfangreicher und wirkungsvoller Fiskalpakt geschlossen werden muss der es den Staaten generell vorschreibt ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

    Kredite bei Privatinvestoren und Banken werden zudem für die Zukunft ausgeschlossen.

    Um dieses Modell umzusetzen wird es vermutlich unumgänglich sein, dass die EZB für einen Übergangszeitraum die Kredithöhe insgesamt erhöht und ich appelliere an alle Verantwortlichen hier klare und für den Bürger nachvollziehbare Regeln und Fristen vorzulegen nach denen später diese Geldmengenerhöhungen wieder zurückgenommen werden"

  • Herr Walter-Borjans ist in NRW Stellvertreter eines Staatssystems, was mit Geld nicht umgehen kann und deshalb in Verruf geraten ist. Ich hoffe, daß er für die Unterstützung von kriminellen Datendealern in der Schweiz angeklagt wird und dort bei Eintritt verhaftet wird, genauso skrupellos wie er es im eigenen Land bei denen versucht die ihr Geld retten wollen, nachdem es mehrfach versteuert wurde. Dieser Steuerwucher des Staates ist unerträglich. Man muß klar sagen, daß Deutschland inzwischen unbestritten eine Steuerdiktatur geworden ist, in der, wie in jeder Diktatur, der Bürger bei dieser ausufernden Gier des Staates immer weniger Rechte hat.

  • Sag mal Hermann, was willst du eigentlich? Wir haben als Deutsche ein Steuersystem, das wir uns selbst auferlegt haben. Wenn jetzt Steuerflüchtlinge aufgestöbert werden (und die gibts offenbar nicht zu knapp), warum hast du dann etwas dagegen? Die Methode? Meine Güte, soll sich der Staat denn alles gefallen lassen? Er ist beschissen worden und zahlt nun mit gleicher Münze zurück. Wenn er sich absolut sauber verhält, kommt er nicht ran an die Hinterzieher. Soll er, der Staat, und damit wir, seine Bürger, uns verarschen lassen.

  • Ja von den 90 % der Neiderbevölkerung, die keine Steuern zu bezahlen haben, weil sie zu wenig verdienen und nicht daran denken, dass man zu Geld nur kommt, wenn man ordentlich dafür arbeiten muss - vielleicht auch mal 14 h am Tag. Einzig allein die Zocker gehören hier bestraft!

  • Super - genau so sehe ich das auch. Das Grundübel ist der Staat, der mit immer mehr Steuern seine Misswirtschaft finanziert! von 1 Euro bleiben 50 Cent übrig! mit diesen kauf man Benzin, Sekt o.a., dann hat man noch 20 Cent wert. kauft man ein Haus dann ist die Grunderwerbsteuer weg. obwohl man schon zig mal versteuert hat, wird erbsteuer fällig. Der eine Euro wird zig mal versteuert - über das eigene Leben hinaus. Und warum, weil der Staat unmengen an Gelder benötigt. Ist ja klar, wenn ein Hr. Wulff 250000 pro Jahr kostet. Ein Bundespräsident bringt so ca. 14 Mio Aufwände. Die Politiker haben Renten, wo ein Normalbürger 250 Jahre Beiträge benötigt! Dafür benötigen wir die neuen Steuern - also Hr. Borjans ist nicht zu bejubeln, sonden ein Trauerfall, welcher auch noch das Recht und Grundgesetz bricht. Eigentlich wäre mal eine "Franz. Rev" nötig um den Filz und Schlam zu beendigen! Und ein Dt. Volk das endlich die Politiker-Kaste zum Teufel jagt! Ich kann es nicht mehr ertragen und denke schon über einen Staatsbürger Wechsel nach - Schweiz oder so. Und wenn der Super-Steinbrück mit der Kavallerie kommt, dann bin ich einer der Ersten, der im ein eine Kugel entgegen schickt. Hoffenlich ein Treffer und somit Dummschwätzer weniger.

  • Ihr Argument ist nicht logisch, das die Cd keine dingliches gut ist schon gar kein Argument. denn wenn dies richtig wäre, müßten sie das urheberrecht entsprechend behandeln und somit wäre die Raubkopie einer CD oder DVD ebenfalls legal.
    Zusätzlich gibt es kein Urteil, das die verfassungstreue dieses Vorgehens bestätigt.
    Und ich bezweifle, das es das geben wird.

    H.

  • Steuerhinterziehung ist eine Folge des Steuerrechts.
    Auch bei uns wachsen die Beträge, die an der Steuer vorbei geschleust werden, über kurz oder lang werden wir so oder so südeuropäische Verhältnisse erreichen.
    Das hängt mit der diskrepanz zwischen dem Anspruch gegenüber dem Staat und gleichzweitig dessen Defizit dies zu erfüllen zusammen. Auf gut deutsch, mit dessen Misswirtschaft und Opportunismus, wenn es mal darum geht eigentlich nein sagen zu müssen, auch wenn dies menschlich schwer erträglich ist.
    In Südeuropa trauen die Bürger schon wesentlich längen ihren Staatsapparat diesbezüglich nicht.
    Korruption und Willkür sind dort schon länger ein Problem als bei uns. Aber auch bei uns nimmt das zu, Borjans ist da eher ein verstärkendes Beispiel.
    Organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Vorteilsnahme nehmen zu, wenn die Regierung nur halb soviel Energie in die unbequeme Bekämpfung echter Kriminalität stecken würde, wäre Steuerhinterziehung wohl weit weniger attraktiv.
    Wenn ich vermögend wäre, wäre jedenfalls das Verhalten Borjans für mich der Anlass schlechthin einen Teil meines Vermögens unbedingt vor diesem Staate in Sicherheit zu bringen.

    H.

  • Walter Borjans ist kein Robin Hood, sondern eher der Sheriff von Nottingham unddamit ein hochgradig Krimineller. Borjans vertritt die Staatsgewalt und deren Steuereintreibung. Die Massenflucht in die Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, die nun wirklich nicht nur von den Reichen betrieben wird, macht Borjans eher zum Sheriff.
    Als Vertreter der Staatsgewalt sollte Borjans zu dem an Recht und Gesetz gebunden sein, setzt er sich darüber hinweg, macht er es wie der Sheriff von Nottingham, er setzt die Rechtsinterpretation der eigenen Klientel über das Recht der Anderen. Damit macht er eher die Banker zum Robin Hood, wenn man schon diesen untauglichen Vergleich bemühen will.

    H.

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