Nord-SPD-Chef Stegner „Merkels Krisenpolitik schürt Bürgerproteste“

Anti-Banken-Proteste auch in Deutschland? SPD-Mann Ralf Stegner hält das für durchaus realistisch - dank Angela Merkels Krisenpolitik . Auch der Linke-Chef Ernst sagt Aktionen wie „Occupy Wall Street“ voraus.
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SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner Quelle: dpa

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner

(Foto: dpa)

Düsseldorf/Berlin/New YorkDer schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer bankenfreundlichen Krisenpolitik Proteste in Deutschland zu provozieren. „Anti-Banken-Der Raubtierkapitalismus von internationaler Finanzindustrie und Spekulanten wird immer schlimmer und auch in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied Handelsblatt Online. „Das abgewirtschaftete schwarzgelbe Bündnis aus Konservativen und Egoisten tut nichts dagegen.“ Politisches Handeln müsse aber deutlich zeigen, „dass Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt, sonst nehmen auch hier Proteste zu“, fügte Stegner mit Blick auf die Anti-Wall-Street-Bewegung hinzu. Die SPD stehe für den handlungsfähigen Staat, betonte der SPD-Politiker. „Das heißt scharfe Finanzkontrolle und wirtschaftlicher Fortschritt durch gute Arbeit, faire Bildungschancen und sozialen Ausgleich.“ 

Die Anti-Banken-Proteste hatten sich zuletzt ausgebreitet. Nach Protesten in New York versammelten sich auch in Washington und in zahlreichen weiteren US-Städten Demonstranten, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und eine ungleiche Verteilung von Wohlstand anzuprangern. 

In Deutschland riefen Bündnisse für Samstag kommender Woche zu Protesten unter anderem in Frankfurt und Berlin auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac plant am 15.Oktober in mehreren deutschen Städten Aktionen, darunter eine Protestkundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. In Berlin wollen sie vor das Bundeskanzleramt ziehen. In anderen EU-Ländern versuchen Bündnisse an die Jugendproteste in Spanien und Griechenland anzuknüpfen.

Auch die Linke warnt
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21 Kommentare zu "Nord-SPD-Chef Stegner: „Merkels Krisenpolitik schürt Bürgerproteste“"

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  • Es wird auch in Stuttgart (15.10.2011) eine Kundgebung und Demonstration vom Stuttgarter Schlossplatz zum Schlossgarten zwischen 14 und 18 Uhr stattfinden. Mit
    Redebeiträgen, Kulturprogramm und Liveschaltungen zu verschiedenen Demokratieschauplätzen in Europa u.a. Athen, Madrid, Brüssel, wird an diesem Tag ein weltweites Netz der Demokratie und Solidarität hergestellt.
    Wir freuen uns auf alle die kommen!

  • WHITES AREN’T WELCOME IN AMERICA ANY LONGER !!! WE DON’T NEED YOU ANYMORE !!! OUT OF AMERICA WITH WHITES NOW !!! Make sure to play video from beginning(truth hurts - self elected governments) !!!

    http://www.youtube.com/watch?v=_xGfYOAydjw OR http://www.youtube.com/user/BostjanAvsec <== OBAMA'S HEALTH CARE RECORDED LIVE IN 2009(warning - with extreme prejudice against white race or just for being white and of German origin... I am not responsible for possible insomnia due to Obama/Bush's twilight zone administration). Just in case http://www.dailymotion.com/video/xleq3o

    WALL STREET PROTESTS...NOT ANTI WALL-STREET AT ALL, BUT INSTEAD RACIALLY MOTIVATED AGAINST WHITES

    http://stateofterror.wordpress.com/about/
    or
    http://avsecbostjan.wordpress.com/about/

    ARIZONA = UTOYA = THERE WAS NO SHOOTING EITHER IN NORWAY OR ARIZONA, BUT “AFTERLIFE” FLASH MOB INSTEAD !! Tear gas and theater were used on faces of multiculturalism maniacs while calling YOU a terrorists !! Guilt or blame and shame weapon against us and our families in our own countries during bogus “economic crises” while importing here non white third world foreigners !!!

    911(TWIN TOWERS) = NORWAY BOMBING OR STATE SPONSORED TERRORISM !!

    VISIT MULTYCULTURALISM = TERRORISM !! OBAMA = OSAMA !!!
    http://stateofterror.blogspot.com/ http://stateofterror.wordpress.com/
    OR
    ALL NEW “OBAMA = STALIN = BUSH or USA = SOVIET UNION”
    http://avsecbostjan.blogspot.com/ or http://avsecbostjan.wordpress.com/

  • @ Contra ls hier vor Jahren gewarnt wurde, das es so keinesfalls geht ausser man will bewusst gegen die Wand fahren, wo waren die Contras in der eutschen Bevölkerung selig besoffen von irgendwelchen holen Versprechungen der Lumpeneliten. Jeder halbwegs gebildete weiss das der spekulative Lebensweg des Systems zu ende geht, was willst du jetzt noch demonstrieren wogegen ? Alle Messen sind gelesen es ist vorbei, Warum wohl hat die Sowjetunion Selbstmord beganngen ? Warum kann das jetzige nur Selbstmord begehen. Das geschieht auch ohne euch die ihr eh zu spät kommt. Für die Lumpenelite gilt schon lange weg und nicht mit den Schrott in Verbindung gebracht zu werden. Da waren wir nicht, annonym bleiben und verdrücken das unrecht erworbene über die Zeit retten das läuft dafür brauchen wir noch etwas Zeit.

  • @contra

    "Es bedarf nur noch einiger Formalitäten." Typisch Deutsch. Muss erstmal ein Richterspruch abgewartet werden, ob das denn alles so erlaubt ist, was man da vor hat??? In anderen Ländern brennen die Paläste und in Deutschland berät man erstmal, ob der Protest nicht doch zu scharf ausfällt. Nein lieber keine große Aktion. Das könnte der Regierung nicht gefallen. Lieber machen, was gesagt wird.

  • Hier geht es zur Quelle
    http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2011/Mai/Mai12.php

  • dazu Zitat von Jochen Sanio (BaFin)

    Zur risikoadjustierten Bankenabgabe:
    Ich möchte darauf nur sehr kurz eingehen, da dieses Thema weit über Griechenland hinausgeht.
    Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss.
    Wir alle sind uns einig:
    Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun.
    Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf.
    Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungswegen suchen, um das zu vermeiden. Wir brauchen - das alles ist auf dem Weg - ein neues Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht anstelle eines Insolvenzrechts, das nicht passt.
    Wir müssen innovative „Beerdigungsmöglichkeiten“ gesetzlich verankern. Wir brauchen als allerletzten Notanker mit Blick auf den Steuerzahler die Maßnahme, dass die Risiken, wenn alles andere nicht reicht, aus einem Solidarfonds, in den die Banken zuvor eingezahlt haben, gedeckt werden."

    Zitat aus:
    Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)
    BT-Drucksache 17/1544
    unkorrigiertes Stenografisches Protokoll - 18. Sitzung - Mittwoch, den 5. Mai 2010, 10.30 bis 13.30 Uhr

    http://www.fortunanetz.de

  • Was für ein Blödsinniges Gequatsche von Stegner. Es war die SPD, die erst vor kurzem dem EFSF mit zugestimmt hat!
    Haben die Politiker etwa angst, dass das Volk auf die Straße geht?
    Von den ist inzwischen absolut keiner mehr glaubwürdig, bis auf die sog. Abweichler!

  • margrit 17888

    Unsere "Occupy Wall Street " Bewegung in DE steht in der Realisierung u. es bedarf nur noch einiger Formalitäten.

  • Stegner und die Mehrheit in seiner Partei sind mit ihrem destruktiven Gerede scheinheilig. Das Schüren von Klassenhaß und die unhaltbaren Versprechungen eines handlungsfähigen Staates machen nichts besser.

    Das ändert nichts daran, daß Merkel und Schäuble seit Jahren der Vision eines stabilen Europäischen Staates nachlaufen und dabei einen Fehler nach dem anderen machen.

  • Bilderberger halten eben zusammen

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