Nordbank
HSH bringt Carstensen in Bedrängnis

Die Milliardenverluste der HSH Nordbank stürzen die Regierung in Schleswig-Holstein immer weiter in die Krise. "Wir wollen so schnell wie möglich Aufklärung haben", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Ralf Stegner. In einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes, Peter Harry Carstensen (CDU), forderte er Klarheit.

BERLIN. Die Milliardenverluste der HSH Nordbank stürzen die Regierung in Schleswig-Holstein immer weiter in die Krise. "Wir wollen so schnell wie möglich Aufklärung haben", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Ralf Stegner. In einem "Für das Parlament ist es angesichts der schwierigen Entscheidung vom vergangenen Freitag wichtig Klarheit über das Ausmaß der Zukunftsrisiken zu erhalten", heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Im nördlichsten Bundesland regieren Union und SPD.

Gegen Carstensen erheben auch Unions-Politiker schwere Vorwürfe - allen voran der vor gut einer Woche zurückgetretene Wirtschaftsminister Werner Marnette. Er warf dem Regierungschef am Wochenende vor, Milliarden zur Rettung der HSH Nordbank genehmigt zu haben, "ohne wirklich aussagekräftige Zahlen der Bank zu kennen". Er selbst habe Daten angefordert, aber weder aus der Staatskanzlei noch aus dem von der CDU geführten Finanzministerium erhalten, sagte Marnette dem "Spiegel". Carstensen habe sich nicht für Details interessiert.

In Kiel schlägt das Interview hohe Wellen. "Das ist ein hammerhartes Dokument", sagte Ernst Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag. Der Umgang mit der Bank sei "eine Existenzfrage des Landes". Da wünsche man sich einen Ministerpräsidenten, der sich bis ins letzte Detail informieren lasse. Carstensen zeige eine "Überforderung". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Bürsch sagte, Carstensen gebe ein "schwaches Bild" ab. Ole Schröder, der für die CDU Schleswig-Hosteins im Bundestag sitzt, wies die Vorwürfe zurück. "Herrn Marnette treibt nicht die Sorge um die HSH, sondern seine eigene Eitelkeit."

Erst am Freitag hatte der Landtag in Kiel dem Rettungspaket für die HSH Nordbank zugestimmt. Die Bank musste das Geschäftsjahr 2008 mit einem Verlust von 2,8 Mrd. Euro beenden. Sie gehört mehrheitlich dem Land und dem Stadtstaat Hamburg. CDU und SPD in Kiel sowie die schwärz-grüne Bürgerschaft in Hamburg gewähren nun eine Kapitalspritze über drei Mrd. sowie Bürgschaften über zehn Mrd. Euro.

Hinter vorgehaltener Hand vergleichen selbst CDU-Politiker die Lage in Kiel mit der Situation in Dresden vor gut eineinhalb Jahren. Damals geriet die Sachsen LB in die Schieflage. In der Folge musste Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurücktreten.

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