Nordländer vs. Südländer: Finanzausgleich - Gift für solide Haushalte?

Nordländer vs. Südländer
Finanzausgleich - Gift für solide Haushalte?

Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich sollen nach dem Willen der CSU auf den Prüfstand. Auch Finanzexperten sehen Mängel im bestehenden System. Mecklenburg-Vorpommern stellt sich aber stur.
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BerlinIm Streit um den Länderfinanzausgleich lehnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering Zugeständnisse zugunsten der drei Geberländer ab. Die Forderungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen kritisierte der SPD-Politiker im Gespräch mit „Hamburger Abendblatt“ als verantwortungslos. „Die Vorschläge aus dem Süden laufen darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern“, sagte Sellering. Er sehe keinen Anlass für Änderungen am Finanzausgleich.

Die Geberländer haben den Nehmerländern eine letzte Frist für Verhandlungen gesetzt und drohen mit einer Verfassungsklage.

Sellering bezeichnete dies als „gefährliche Stimmungsmache“. „Wir gehen mit den uns anvertrauten Geldern sorgsam um“, betonte er. „Mecklenburg-Vorpommern ist eines von drei Bundesländern, das keine Schulden mehr aufnimmt.“ Scharfe Kritik an der Klagedrohung hatten bereits Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geäußert.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte dagegen den Umbau des Länderfinanzausgleichs zu einem innerdeutschen Stabilitätspakt und die Einrichtung eines Schuldenkontrollgremiums beim Bundesrat. „Alle Länder, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, müssen mit einem Schuldenplan darlegen, wie sie die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und bis 2020 die Null-Neuverschuldung erreichen wollen“, sagte Dobrindt der in Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Länderfinanzausgleich müsse von einem „Ausnutzungs- zu einem Anreizsystem“ umgebaut werden.

In eine ähnliche Richtung argumentiert der Finanzexperte Kai A. Konrad. Dem Ökonomen geht der Länderfinanzausgleich zu weit, weil er „einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik“ nimmt. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, es bestehe dagegen im deutschen Föderalstaat für die ein-zelnen Länder ein Anreiz, sich übermäßig zu verschulden.

„Einige kleine Länder haben die Erfahrung gemacht: wenn es finanziell eng wird, fließen Transfers, und im schlimmsten Fall wird einem über-schuldeten Land ja geholfen. Das mag erklären, warum einige kleine Länder in Deutschland seit vielen Jahren am Rande der extremen Haushaltsnotlage sind und bleiben“, sagte Konrad. Große Länder wie Nordrhein-Westfalen zu „retten“, käme die Bund-Länder-Gemeinschaft zu teuer und könnte schnell zu einer Schieflage der gesamten Bund-Länder-Gemeinschaft führen. Konrad: „Das hat in der Vergangenheit bei großen Ländern in der Tendenz zu einem etwas verantwortungsvolleren Umgang mit Staatsschulden geführt.“ Bund und Länder hätten, so der Finanzwissenschaftler, die vergangenen 40 Jahre deutlich zu viele Schulden gemacht. Einfach „weiter so“ gehe nicht, so Konrad. „Irgendwann käme der Staatsbankrott.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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