Nordrhein-Westfalen: Die Rückabwicklung der schwarz-gelben Politik

BERLIN. Manchmal ergeben sich zur rechten Zeit interessante Parallelen. Am Montag unterzeichnen SPD und Grüne in der Düsseldorfer Kunstsammlung K20 ihren Koalitionsvertrag. Das Museum ist erst seit dem Wochenende wieder geöffnet, nachdem es zwei Jahre lang renoviert und vergrößert wurde. Der Umbau kostet den Steuerzahler 40 Mio. Euro. Die Renovierung von Rot-Grün hat nach der Wahlniederlage von 2005 etwas länger gedauert. Doch wenn der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin wählt, zeigt sich das Bündnis in neuem Glanz. Den Steuerzahler wird die Rückabwicklung schwarz-gelber Politik mindestens 2,4 Mrd. Euro kosten.

Im K20 erhalten die Nordrhein-Westfalen für ihr Geld Beuys, Macke und Picasso. Mit Rot-Grün verschwinden die Studiengebühren, die Kita-Gebühren sinken und klamme Kommunen erhalten mehr Geld. Die Neuverschuldung steigt so auf den Rekordwert von mehr als neun Mrd. Euro. „Das ist eine dramatische Zahl“, räumte Kraft am Wochenende auf dem Landesparteitag der SPD ein, wo der Koalitionsvertrag, wie auch bei den Grünen, mit großer Mehrheit gebilligt wurde. Das sei aber die „Schlussbilanz“ von Schwarz-Gelb, die sie sich nicht „in die Schuhe schieben“ lasse.

Sparen will eine rot-grüne Minderheitsregierung indes nicht. Das Thema taucht erst auf Seite 86 des 89 Seiten langen Vertragstextes auf. „Wir werden mittelfristig die Ausgaben senken können, wenn wir heute an der richtigen Stelle investieren“, begründete Kraft die Verschuldungspolitik.

Die Linkspartei hat inzwischen beschlossen, sich bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch zu enthalten. Damit hätte Kraft im zweiten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit. Um ihre Wahl nicht zu gefährden, will sie erst danach verkünden, wer die wichtigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft übernehmen wird. Im Gespräch ist der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans. Die Vereidigung erfolgt am Donnerstag.

Direkt im Anschluss will Rot-Grün die ersten Wahlversprechen einlösen und schwarz-gelbe Politik zurückdrehen. Der Slogan „Privat vor Staat“ soll nicht mehr gelten. Im Gesetzentwurf steht als Ziel, „die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft in Zeiten von deregulierten Märkten zu erhalten und wieder zu verbessern“. Rot-Grün will etwa die „Fesseln“ der Stadtwerke lösen, damit diese freier auf dem Strommarkt agieren können.

Zudem soll die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder geändert werden. Dazu will die Koalition die Personalräte stärken. Einen entsprechenden Auftrag für ein Gesetz wollen die Fraktionen beschließen. Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden, ohne dass die Hochschulen weniger Geld erhalten.

Fest steht: Ohne die Mitwirkung einer anderen Partei wird nichts gehen. Kraft appellierte deshalb am Wochenende erneut an CDU und FDP, keine Fundamentalopposition zu betreiben.