Nordrhein-Westfalen
FDP drängt CDU zu zügiger WestLB-Privatisierung

Angesichts millionenschwerer Fehlspekulationen und möglicher Regelverstöße durch Aktienhändler der WestLB dringt die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP bei ihrem Koalitionspartner CDU auf eine zügige Privatisierung der Bank. Auch die Praxis der Bank, an legalen Steuervermeidungsgeschäften mitzuwirken, ist den Liberalen ein Dorn im Auge.

HB DÜSSELDORF. „Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, eine privatwirtschaftlich und international tätige Bank zu begleiten“, sagte der nordrhein-westfälischen Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Er sehe weder den Sanierungserfolg noch die „sehr günstigen Veräußerungsbedingungen“ gefährdet. Die Landesanteile an der WestLB müssten daher so schnell und so ertragreich wie möglich verkauft werden - in jedem Fall innerhalb dieser Legislaturperiode.

Der NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte dagegen erst vor vier Wochen erklärt, beim möglichen Verkauf der Landesanteile an der WestLB habe die CDU/FDP-Landesregierung keine Eile.

Vize-Regierungschef Pinkwart begründete die Forderung nach einer zügigen WestLB-Privatisierung auch mit anderen Geschäften der WestLB, die in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt hatten. Beim so genannten „Dividendenstripping“ nutzten Bank und Unternehmen zwar geltendes Recht aus. Für den Staat sei es aber nicht zu vertreten, indirekt selbst an Steuer-Minderungen beteiligt zu sein. Möglicherweise müsse die Praxis im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform auf den Prüfstand gestellt werden.

Daimler-Chrysler hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass die WestLB zum größten Aktionär des Autobauers mit einem Anteil von 14 Prozent aufgestiegen ist. Die Düsseldorfer Bank hat eigener Auskunft zufolge Aktien von institutionellen Anlegern übernommen. Der Bestand an Daimler-Chrysler-Aktien solle aber schon in absehbarer Zeit wieder deutlich auf unter drei Prozent reduziert. Mit Hilfe des „Dividendenstrippings“ können institutionelle Investoren Steuern in Millionenhöhe sparen, die damit dem Fiskus verloren gehen.

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