Nordrhein Westfalen
FDP will Bundesratsinitiative für Steuersenkungen

Kaum sind die Kassen wieder voller, setzen einige Politiker das Thema Steuerentlastung wieder auf die Agenda. Um die Steuern zu senken, will der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner notfalls eine gemeinsame Bundesratsinitiative aus Bayern und NRW prüfen. Doch das Vorhaben dürfte auf reichlich Widerstand stoßen.

HB DÜSSELDORF. "CDU und FDP haben sich in Nordrhein-Westfalen bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ausgesprochen. Diesen klaren Kurs sollte Schwarz-Gelb beibehalten", sagte Lindner dem Handelsblatt. Nötigenfalls müsse eine gemeinsame Bundesratsinitiative aus Bayern und Nordrhein Westfalen geprüft werden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollte in der großen Koalition auch aus NRW der Rücken gestärkt werden, sagte Lindner. Der FDP-Politiker forderte deshalb seinen Koalitionspartner, NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), auf, sich in die aktuelle Debatte einzuschalten.

Die Bundesregierung hat indes auf Forderungen von Koalitionspolitikern nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags zurückhaltend reagiert. Die SPD sprach sich indessen klar gegen eine Senkung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Das Thema stehe in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, sagte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil.

Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Sanierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 habe oberste Priorität. Bei den Kabinettsberatungen über den Haushalt 2008 habe niemand gesagt, dass neben dieser Priorität noch Spielraum sei „für andere große steuerpolitische Entlastungen“. Das Finanzministerium sprach von einer überflüssigen Diskussion. In dieser Wahlperiode - also bis Herbst 2009 - gebe es keinen Raum für Steuersenkungen. Das gelte natürlich auch für den Solidaritätszuschlag. Der Osten benötige noch einige Jahre solidarische Leistungen.

Heil kritisierte im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums grundsätzlich den erneuten Steuersenkungsvorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser will mögliche Steuersenkungen zum Wahlkampfthema machen. Aber auch Glos räumte der Sanierung des Staatshaushaltes oberste Priorität ein. Heil sagte, für die SPD bleibe es beim Dreiklang: Sanieren, Investieren, Reformieren.

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