Nordrhein-Westfalen
Privatisierungsdeal blamiert CDU-Vize Rüttgers

Klamme Käufer, bange Mieter, dünne Ausreden: Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird der Verkauf der Wohnungsgesellschaft LEG vor einem Jahr zur Peinlichkeit. Die SPD freut es.

DORTMUND. Selbst gezimmert sind die Anbauten der Häuser, die die Allee in Dortmund-Scharnhorst säumen, auf den Gartenlauben liegen Moosteppiche. Wer hier einmal hinzog in die Grunewald-Siedlung, der blieb. Die ersten kamen zu Kaisers Zeiten, als die Zeche Scharnhorst Kohlekumpel aus Masuren herlockte und ihnen als Unterkunft die Häuser hier im Quartier überließ, je eins für vier Familien. In den Gärten des Viertels grunzten einst Schweine und meckerten Ziegen, Nebenerwerb für die Bergmannsfamilien.

Die Türschilder verraten noch heute die hundertjährige Siedlungsgeschichte: Hier wohnen die Kupkas, da die Tyminskis, dort die Maciaczeks. Man kennt sich seit Generationen. Kein Unbekannter entkommt auf der Straße einem neugierigen Plausch.

Hinter einer der Haustüren wohnt Heidi Nickel. Die Haare sind frisch onduliert, die 68-jährige Bergmannswitwe hat ihre goldgerahmte Brille aufgesetzt. Leise sagt sie: "Der Verkauf unserer Siedlung an die Finanzinvestoren war der größte Fehler der Landesregierung." Dann greift sie zur Kaffeemaschine, die seit einigen Minuten vor sich hinröchelt, und schenkt Melitta "Harmony" ein, entkoffeiniert.

Immer wieder hat Nickel in den vergangenen vier Jahrzehnten für ihre Idylle in Scharnhorst gekämpft. Mit Denkmalschützern hat sie sich herumgeschlagen und mit Stadtpolitikern. Als eine Zechenfirma die Häuser im Dortmunder Norden Anfang der 80er-Jahre privatisieren wollte, stand Heidi Nickel mit ihrem Transparent so lange vor dem Landtag in Düsseldorf, bis die Regierung versprach, die Zechensiedlung selbst zu übernehmen. "Anderthalb Jahre haben wir gekämpft", erinnert sie sich. Damals regierte die SPD in Nordrhein-Westfalen, der Ministerpräsident hieß Johannes Rau.

Knapp drei Jahrzehnte später regiert Jürgen Rüttgers von der CDU in NRW. Gegen ihn hat Heidi Nickel vergangenes Jahr ihren Kampf verloren. Seitdem herrscht in ihrer altehrwürdigen Grunewald-Siedlung "Heuschrecken"-Alarm - so wie auch in Städten wie Bonn, Lünen, Stolberg oder Wesel. Weil die CDU/FDP-Regierung von Rüttgers die Landeswohnungsgesellschaft LEG mitten in der Finanzkrise an private Investoren verkauft hat, befürchten 280 000 Mieter nun den Verfall ihrer Wohnviertel.

Auf den ersten Blick klingt das nach einer späten Retourkutsche von Mietern wie Heidi Nickel, die trotz 60 000 gesammelter Unterschriften den LEG-Verkauf nicht verhindern konnten. Der zweite Blick jedoch entdeckt Fahrlässigkeiten der Landesregierung bei dem Milliarden-Deal: verschachtelte Firmenkonstrukte, wackelige Finanzierung, dramatische Unterkapitalisierung - und widersprüchliche Auskünfte.

Das macht es nicht nur den Kritikern leicht, die "Heuschrecken"-Metapher abzustauben. Es beschädigt auch das Image, das sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am liebsten selbst gibt: das des sozialen Gewissens der CDU. In Zeiten, in denen SPD-Wahlkämpfer Frank-Walter Steinmeier händeringend nach Sünden sucht, um die Schrecken einer schwarz-gelben Bundesregierung auszumalen, ist der Fall LEG für Rüttgers besonders ärgerlich.

An diesem Donnerstag bittet die Opposition im Landtag Jürgen Rüttgers & Co. zum LEG-Rapport. In Raum E3A02 ab 13.30 Uhr benötigt die Landesregierung gute Antworten, um sich eine erneute Blamage zu ersparen.

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