Nordrhein-Westfalen
Rüttgers Büro soll SPD bespitzelt haben

Bespitzelung durch Video-Teams: Die Staatskanzlei des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist einem Bericht zufolge in die Beobachtung von Wahlkampfauftritten der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eingebunden gewesen.

HB DÜSSELDORF. Rüttgers' Abteilungsleiter Boris Berger habe die CDU-Parteizentrale dabei aus der Staatskanzlei heraus beraten, meldete „Focus Online“ am Mittwoch unter Berufung auf E-Mails zwischen den Beteiligten, die dem Nachrichtenportal vorlägen. Für die Aktion seien professionelle Video-Teams auf Kraft angesetzt worden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung leitete juristische Schritte ein. Zusätzlich habe das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen, teilte die Staatskanzlei mit. „Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) „Opfer der Bespitzelungsattacken“ ist.

Die SPD warf der regierenden CDU vor, Partei und Staatskanzlei hätten gemeinsam die Überwachung geplant, obwohl der Gesetzgeber eine klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei vorschreibe.

Rüttgers war Anfang des Monats in die Schlagzeilen geraten, nachdem Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos Filme von Wahlkampfauftritten des Ministerpräsidenten ins Internet gestellt hatten. Darin hatte sich der CDU-Politiker abfällig über rumänische Arbeitnehmer geäußert. Vertreter der NRW-CDU hatten in der Folge erklärt, auch Kraft werde bei ihren Auftritten gefilmt. Dies sei übliche Praxis im Wahlkampf.

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