Nordrhein-Westfalen
Steinkohle-Pläne sind Schritt ins Ungewisse

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart sparte nach der jüngsten Runde der Koalitionsgespräche mit der CDU nicht mit großen Worten. „Zum ersten Mal“, verkündete der designierte Vize-Ministerpräsident, „ist an einem Verhandlungstisch in Deutschland ein geordnetes Auslaufen der Subventionszahlungen für den Steinkohlenbergbau verabredet worden“ – ein „Befreiungsschlag“ und ein „historischer Schritt“ zugleich.

DÜSSELDORF/BERLIN. Ein völliger Ausstieg aus der Steinkohlenförderung wäre in der Tat bemerkenswert. Immerhin geht es um einen Evergreen in den zähen Debatten um Subventionsabbau. Das populärste Argument: Statt rechnerisch jeden Arbeitsplatz im Bergbau mit jährlich 75 000 Euro zu subventionieren, wäre es sogar billiger, den Kumpels einen Durchschnittslohn fürs Nichtstun zu zahlen. Dass Bund und Land trotz leerer Kassen bisher nicht die scheinbar nahe liegende Konsequenz gezogen haben, hat indes nicht nur parteipolitische Gründe – es liegt auch daran, dass die Realität komplizierter ist.

Welche tatsächlichen Folgen der von Pinkwart und CDU-Spitzenmann Jürgen Rüttgers erklärte Wille für die Steinkohle hat, ist vor diesem Hintergrund noch in mancher Hinsicht unklar – Details sollen nach der für September geplanten Bundestagswahl auf einer großen Kohlekonferenz mit allen Beteiligten besprochen werden. Dazu zählen neben Bund und Land der Steinkohlenkonzern RAG und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Konkret geplant haben die Koalitionspartner in spe zunächst, dass das Land seine Zahlungen bis zum Jahr 2010 um insgesamt 750 Mill. Euro reduziert. Bisher zahlt NRW jährlich bis zu 540 Mill. Euro an Beihilfen. Ein Problem ist nur: Bis 2008 sind diese schon durch rechtskräftige Zuwendungsbescheide besiegelt. Eine Änderung für diesen Zeitraum wäre daher wohl nur im Konsens mit allen Beteiligten möglich. Ansonsten müsste das Land die bezifferten Kürzungen im ungünstigsten Fall allein in den Jahren 2009 und 2010 realisieren und seine Beihilfen schlagartig um bis zu drei Viertel senken.

Trotzdem reagierte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt auffallend milde – und erinnerte schlicht an eine weitere Festlegung, die Rüttgers bereits getroffen habe: „Die IG BCE unterstützt den künftigen Ministerpräsidenten mit der Aussage, dass es im Steinkohlenbergbau keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird“, so Schmoldt. „Spekulationen über einen Auslaufbergbau“ weise er selbstverständlich zurück. Nach Ansicht der Gewerkschaft ist der Beihilferahmen aber schon heute so eng gesteckt, dass jede weitere Kürzung unweigerlich zu betriebsbedingten Kündigungen führt. Noch arbeiten 36 000 Menschen im Bergbau, davon die Hälfte unter Tage. Nach einer Serie von Frühverrentungen ist ihr Durchschnittsalter so niedrig, dass ein so genannter sozialverträglicher Personalabbau immer schwieriger wird.

Allerdings hängt die Zukunft der Steinkohle vor allem von der künftigen Bundesregierung ab, den Hauptteil der Beihilfen zahlt bisher der Bund. Das Gesamtvolumen von 2,7 Mrd. Euro in diesem Jahr soll nach Vorgaben der rot-grünen Bundesregierung für den Zeitraum von 2006 bis 2012 schrittweise auf 1,83 Mrd. Euro sinken. Basis dafür ist das Ziel, die Fördermenge von derzeit 26 auf 16 Mill. Tonnen pro Jahr zu senken. Bei diesem Niveau, entsprechend einem Anteil von knapp drei Prozent am deutschen Primärenergieverbrauch, würde es dann bleiben. Dieser „Sockel“, so die Argumentation, sei im Interesse der Versorgungssicherheit nötig, auch wenn deutsche Steinkohle im Weltmarktvergleich auf absehbare Zeit konkurrenzlos teuer bleibt.

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat für den Fall eines Regierungswechsels kürzlich eine leicht verschärfte Reduzierung auf 13 Mill. Tonen bis zum Jahr 2010 in Aussicht genommen. Doch gibt es auch in der CDU Kräfte, die einen deutlich radikaleren Schnitt für denkbar halten.

Nach Ansicht des Essener Energiewirtschaftsprofessors Christoph Weber sticht die Forderung nach einem deutschen „Steinkohlensockel“ jedenfalls im Interesse möglichst breit gestreuter Bezugsquellen für die Stromerzeugung nicht. Gemessen an den Weltmarktbedingungen seien die Risiken bei Steinkohle geringer als bei Gas. Insofern gebe es zumindest keinen Grund, auf Dauer mehr als eine Zeche im Inland zu betreiben. Freilich hält auch Weber einen solchen Ausstieg nur in längeren Zeiträumen für realistisch: „Selbst zehn Jahre sind vermutlich noch recht ambitioniert.“

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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