Nordrhein-Westfalen
Tarifstreit der Juristen wird zur Schlammschlacht

In Nordrhein-Westfalen tobt ein Kampf zwischen Justiz und Politik um die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten. Beide Seiten überziehen sich per Mail und im Internet mit heftigen Vorwürfen, die Nerven liegen blank.
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DüsseldorfJochen Hartmann ist kein durchgeknallter Internet-Blogger. Im Gegenteil: Als Staatsanwalt in Duisburg und Vize-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes in Nordrhein-Westfalen kann Hartmann eine gewisse Seriosität für sich in Anspruch nehmen. Doch vor wenigen Tagen müssen ihm die Nerven durchgebrannt sein.

In einer Email, die dem Handelsblatt vorliegt und die er an gut 30 Kollegen und Kolleginnen verschickte, fordert er diese dazu auf, einen „shitstorm“ zu entfachen, eine Empörungswelle im Internet. Ziel seiner Aktion: die Sprecherin für Sozialpolitik der NRW-Grünen, Manuela Grochowiak-Schmieding.

Seit seiner Mail, die Hartmann am 15. Mai versandte, wird Grochowiak-Schmieding in Internet-Foren wahlweise Unverschämtheit oder Arroganz vorgeworfen oder auch gleich der Rückzug aus dem Landtag nahe gelegt. So schreibt etwa ein „Otto Normalverbraucher“ am 17. Mai auf der Plattform „ruhrbarone.de“: „Schön, dass jetzt auch die grünen Menschheitserzieher den latenten Neid auf Beamte entdecken, um damit Politik zu machen.“

Was war passiert? Wie so oft ist der Streit um Geld die Wurzel des Übels. In NRW tobt derzeit eine tariflichen Auseinandersetzung zwischen Justiz und Politik. Nach anderslautenden Versprechungen der rot-grünen Landesregierung steuern viele Beamte auf eine Nullrunde zu. Das hat in den vergangenen Tagen nicht nur zu Demonstrationen von Richtern und Staatsanwälten geführt, sondern bei den Kombattanten offenbar auch Tatsachen und Takt durcheinander gebracht.

Dabei wird der Streit auch auf dem Rücken einer Berufsgruppe ausgetragen, die tatsächlich Grund hätte, über schlechte Bezahlung zu klagen – die Krankenpfleger. Doch deren Probleme sind nur Kulisse für eine Eskalation der Peinlichkeiten.

Vielleicht hätten alle Beteiligten besser wie früher zu Papier und Stift gegriffen. Emails dagegen sind schnell in den PC getippt, oft zu schnell. Und so beginnt diese Geschichte auch mit einer empörten Email der Amtsrichterin Diane P., die bei rund 50 NRW-Abgeordneten von SPD und Grünen über „Fakten“ klagt, die „erschüttern“ – und die diese Fakten offenbar vorher nicht überprüft hat.

Bei der Richterbesoldung sei „Deutschland Schlusslicht in Europa!!!“, so Diane P. Derzeit verdiene „ein junger Richter etwa 2.200 Euro netto“. Die Bundesrepublik sei damit nach einer europaweiten Vergleichsstudie das einzige europäische Land, „in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt.“ Und nicht nur das: „Selbst ,Pleitestaaten‘ wie Griechenland, Spanien und Portugal“, so die Juristin, „stellen ihre Richter in ihrer Gesellschaft besser als Deutschland.“

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Deutschlands Richter vor der Verarmung?

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  • Zu Ihrer Anregung, man möge zu Papier und Stift greifen, um einen persönlichen Brief zu verfassen, vorab: Hab ich getan. Resultat: keine Antwort, passend zur x-ten Nullrunde.

    In meinen Schreiben an Frau Kraft und den für meinen Wahlkreis zuständigen SPD-Abgeordneten habe ich zu verdeutlichen versucht, dass sich die Vergütung von Richtern bereits lange in einer Schieflage befindet, wenn beispielweise für die vollständige Behandlung einer Kartellrechtsstreitigkeit mit Millionenstreitwert insgesamt lächerliche 840 Minuten vorgesehen sind. Eine solche Arbeitslast lässt sich nur mit hochkonzentrierter, qualifizierter Tätigkeit erledigen - sowie unter Einsatz einer Vielzahl von unbezahlten Überstunden an Feierabenden, Wochenenden und in Urlauben. Es geht hier nicht um die Verarmung der Richterschaft, sondern um die angemessene Bezahlung ihrer Leistung. Oder wollen wir bei der nächsten Erhöhung von Abgeordnetendiäten (die ca. 170 bis 300 % eines Richtergehalts betragen)auch erst einmal fragen, ob Verarmung droht oder ob nicht das Gehalt eine Krankenpflegers angemessen wäre ?

    Und was die Mär von der hohen Pension anlangt: Bleibt die Besoldung zu aktiven Zeiten unterschwellig, gilt dies auch für die Pension, die hieran anknüpft. Und dies ist genau das Kalkül der Landesregierung. Aufgrund des Versäumnisses, insoweit Rücklagen zu bilden, will man mit allen Kräften heraus aus der Pensionsnummer. Gestrichen wurde in diesem Bereich schon reichlich (unbemerkt von der Öffentlichkeit, denn es macht ja viel mehr Sinn, immer wieder auf den faulen und überbebezahlten Beamten herumzutrampeln). Von Sicherheit in Bezug auf diese potentielle Nullnummer kann schon gar nicht die Rede sein.

    Und der sichere Arbeitsplatz? Ein Riesegewinn für einen Juristen mit zwei Prädikatsexamina!

  • Eine qualitativ hochwertige und effiziente Justiz wäre mir persönlich sehr viel wert. Leider haben wir keine (außer Sie vergleichen uns mit Italien, aber nach der Logik hätten wir auch super Politiker).
    Was unser Rechtssystem hauptsächlich zurückhält sind eher Konstruktionsfehler. Im Zivilrecht ist die Anreizstruktur so geschaffen, dass es sogar rational ist immer weiter zu klagen. Verklagte, die in der ersten Instanz verloren haben, zögern so Kosten weiter hinaus. Ganz abgesehen davon sind für Außenstehende die Entscheidungsprozesse von gerichten völlig undurchschaubar und nicht kalkulierbar. Jeder Richter kann sich selbst über vergleichbar gelagerte BGH-Urteile hinwegsetzen, höher gelagerte Instanzen widersprechen gerne ihren Kollegen und stellen sie quasi als Idioten dar. Natürlich klagen Leute immer weiter und belasten so das System, da sie jedesmal die Chance haben alles zurückzugewinnen. Wer sich das ausgedacht hat tat dies in Unkenntnis wirtschaftswissenschaftlicher Entscheidungslehre.

  • "Was amtsangemessen ist, hängt nicht von der Haushaltslage der Länder ab."
    Nein, aber was bezahlbar ist hängt von der Haushaltslage ab. Wenn ein Staat beispielsweise pleite geht werden Staatsdiener entsprechend in kaum einlösbaren Schuldscheinen oder von internationalen Kreditgebern mit etwas anderen Prioritäten bezahlt. Im Übrigen hat unser Staat eine ganze Reihe von Aufgaben (z.B. Bildung, Gesundheitsversorgung) denen er auch eher schlecht als recht nachkommt. Als Jurist sollte Ihnen außerdem auffallen, dass "angemessen" ein sehr dehnbarer Begriff ist.

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