Normenkontrollrat: Bürokratieabbau zeigt erste messbare Erfolge

Normenkontrollrat
Bürokratieabbau zeigt erste messbare Erfolge

Beim Bürokratieabbau geht es voran. Das ist das Ergebnis einer ersten Zwischenbilanz des Normenkontrollrates. Hinter den Kulissen jedoch rumort es. Kritiker hegen Zweifel an den Methoden. Die Messung der Bürokratielasten weist nach ihrer Einschätzung große Mängel auf.

BERLIN. Der Normenkontrollrat hat in den ersten Monaten seines Bestehens bereits 36 Regelungsentwürfe bearbeitet. Würden alle Vorschläge umgesetzt, ergibt sich nach Angaben des Rates eine Nettoentlastung für die Wirtschaft in Höhe von jährlich 262 Mill. Euro. Dickster Brocken ist das Gesetz zur Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (Elena). Es schlägt allein mit 200 Mill. Euro jährlicher Entlastung zu Buche. Mit dem Elena-Verfahren werden Bescheinigungen und andere Nachweise zum Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers elektronisch zentral gespeichert. Bei Bedarf erfolgt der Abruf durch die zuständigen Behörden und Gerichte. Die Arbeitgeber werden von der Last befreit, Bescheinigungen auszustellen.

Dem achtköpfigen Normenkontrollrat, der im September 2006 auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Bundespräsident Horst Köhler einberufen wurde, kommt eine zentrale Aufgabe beim Abbau bürokratischer Hürden zu. Er bewertet die bürokratischen Lasten, die von neuen Gesetzen und Verordnungen ausgehen, und macht Vorschläge dafür, wie sich diese verringern lassen. „Bislang sind unsere Anregungen ausnahmslos übernommen worden“, sagt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates.

Der ehrenamtlich arbeitende Rat, dem Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Verwaltung angehören, legt Wert auf die kontinuierliche Diskussion mit den Ministerien. Im Idealfall führt das dazu, dass Gesetze schon im Entstehungsprozess von bürokratischem Ballast befreit werden. Es geht dem Gremium darum, in den Ministerien das Bewusstsein für überflüssige Bürokratie zu schärfen. „Unser Ziel haben wir erreicht, wenn wir überflüssig geworden sind“, sagt Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Normenkontrollrates.

Ein zweiter Schwerpunkt der Arbeit des Gremiums liegt darin, bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre bürokratischen Lasten hin zu überprüfen. Der Normenkontrollrat hat gut 10 000 Informationspflichten identifiziert. Das Statistische Bundesamt ermittelt derzeit die finanziellen Belastungen, die sich daraus für die Unternehmen ergeben. Nach Angaben Ludewigs soll die Messung „bis zum Sommer“ abgeschlossen sein. Früheren Schätzungen zufolge führen die zahlreichen Nachweis- und Berichtspflichten für die Wirtschaft jährlich zu Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich. Ziel ist es, diese Belastung deutlich zu reduzieren. In wesentlichen Punkten folgt der Bürokratieabbau damit dem niederländischen Modell.

Allerdings gibt es bei der Bestandsmessung nach Einschätzung von Kritikern Defizite: „Deutschland geht hier einen Sonderweg. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wollen wir die Messung der Lasten aus Bordmitteln bewerkstelligen. Das wird nicht funktionieren“, heißt es in den Koalitionsfraktionen. Das Statistische Bundesamt hat dafür 110 Planstellen eingerichtet, davon 60 im mittleren Dienst. Es sei „völlig unmöglich“, mit diesem Personal eine qualitative Erhebung durchzuführen. Eine umfassende Bestandsmessung, die auch eine Vielzahl von Interviews in Betrieben beinhaltet, ist jedoch die Basis für den darauf folgenden Schritt, den gezielten Abbau von Bürokratie.

Auch an anderer Stelle geht Deutschland einen Sonderweg. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht definitiv festgelegt, in welchem Umfang sie bürokratische Lasten abbauen will. Ein konkretes Ziel gilt aber als Voraussetzung für den systematischen Bürokratieabbau nach niederländischem Vorbild. Die Bundeskanzlerin spreche „regelmäßig von verbindlichen Reduktionszielen, sorgt aber nicht dafür, dass die Bundesregierung in Deutschland sich ein Ziel setzt“, kritisiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Andere europäische Länder seien erheblich weiter. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es dazu lediglich, man werde „im weiteren Verlauf“ ein Abbauziel festlegen.

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