Normenkontrollrat
Kaum Fortschritte bei Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau in Deutschland verläuft nach Ansicht des Normenkontrollrats zu schleppend. Die Bundesregierung liege aufgrund vermeidbarer Verzögerungen weit hinter ihrem ursprünglichen Zeitplan zurück, kritisierte das unabhängige Expertengremium in seinem am Donnerstag veröffentlichten zweiten Jahresbericht.

HB BERLIN. „Wir müssen dringend die Umsetzung konkreter, spürbarer Entlastungsmaßnahmen vorantreiben“, erklärte der Vorsitzende des Rates, der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig, am Donnerstag anlässlich der Überreichung des Berichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel hat die Entlastung der Wirtschaft durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu einem Schwerpunktvorhaben erklärt. Bis 2011 sollen 25 Prozent der Bürokratiekosten eingespart werden.

Der Regierungsausschuss Bürokratieabbau unter Leitung von Staatsministerin Hildegard Müller hatte in seinem Zwischenbericht im April die bisher ermittelten Kosten für die Wirtschaft durch bürokratische Auflagen des Staates auf 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Vereinfachungen hätten bereits rund 4,4 Milliarden Euro Entlastung erbracht.

Der von der großen Koalition vor zwei Jahren eingesetzte Normenkontrollrat beklagt allerdings, dass noch immer nicht geklärt sei, wie die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bemessen werden.

Die Zusammenstellung von 270 Vereinfachungsvorschlägen der Bundesministerien sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein klares und verbindliches Gesamtkonzept. Dies müsse spätestens im Herbst vorliegen, wenn die Hälfte der festgelegten 25 Prozent bereits bis zur Bundestagswahl 2009 erreicht sein sollten, wie dies die Regierung versprochen hat.

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