Normenkontrollrat
Neuer Anlauf im langen Kampf gegen die Bürokratie

Union und SPD präsentierten gestern den Entwurf für ein Gesetz, das den Abbau administrativer Lasten regelt. Ziel des Gesetzes sind Einsparungen in Milliardenhöhe. Dreh- und Angelpunkt ist die Einsetzung eines Normenkontrollrates.

HB BERLIN. Union und SPD gehen beim Bürokratieabbau gemeinsam in die Offensive. Die beiden Fraktionen präsentierten gestern den Entwurf für ein Gesetz, das den Abbau administrativer Lasten regelt. Ziel des Gesetzes sind Einsparungen in Milliardenhöhe. Dreh- und Angelpunkt ist die Einsetzung eines Normenkontrollrates.

Der Normenkontrollrat soll bestehende Gesetze und Gesetzesvorhaben auf ihre bürokratischen Lasten überprüfen und bei Bedarf Verbesserungsvorschläge machen. Union und SPD legen großen Wert darauf, die Aufgaben des Kontrollrates per Gesetz zu definieren. Nur so lasse sich dessen Unabhängigkeit garantieren.

Die Fraktionen kommen mit ihrem Entwurf dem Bundeskanzleramt zuvor. Im Bundeskanzleramt besteht die Auffassung, es reiche aus, den Normenkontrollrat per Organisationserlass einzusetzen. Kritiker dieser Lösung befürchten jedoch, der Rat werde ohne gesetzliche Legitimation zu leicht zum Spielball politischer Interessen.

Der Kontrollrat soll nach den Vorstellungen der Fraktionen beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. „Er ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig“, heißt es in dem Entwurf. Der Rat soll aus acht Mitgliedern bestehen, die der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Regierung und dem Bundespräsidenten vorschlägt. Das Anforderungsprofil an die ehrenamtlich tätigen Mitglieder definiert der Entwurf so: Sie „sollen Erfahrungen in legislativen Angelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen gesammelt haben und über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügen“. Der Kontrollrat soll die Gesetzentwürfe der Ministerien bereits vor deren Vorlage an das Bundeskabinett prüfen.

Vorwürfe, ein starker Normenkontrollrat schwäche die Rolle des Parlaments, weisen die Väter des Gesetzentwurfs zurück. „Der Kontrollrat ist kein politischer Zensor“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, bei der Präsentation des Entwurfs. Er übernehme vielmehr die Funktion eines „laut bellenden Wachhundes“. Verfassungsrechtliche Probleme sehen Union und SPD daher nicht.

Seite 1:

Neuer Anlauf im langen Kampf gegen die Bürokratie

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%