„Notbremse ziehen“: Steuerzahlerbund fordert Boni-Verbot für HRE-Banker

„Notbremse ziehen“
Steuerzahlerbund fordert Boni-Verbot für HRE-Banker

Der Ärger über die Skandalbank HRE nimmt kein Ende. Nachdem in der vergangenen Woche neue Staatsgarantien in Milliardenhöhe für Unmut sorgten, wurde nun bekannt, dass die marode Bank trotz hoher Verluste Boni an ihre Mitarbeiter gezahlt hat. Die Politik schäumt und der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen.
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DÜSSELDORF. „Die Bankvorstände und die verantwortlichen politischen Institutionen sollten sofort die Notbremse ziehen und retten was zu retten ist“, sagte Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Zukünftig darf es keine freiwilligen Boni-Zahlungen mehr geben - wir reden hier über ein staatliches Unternehmen.“ Die Banker der HRE stünden nicht nur bei den Aktionären in der Pflicht, sondern auch bei den Steuerzahlern. „Sie müssen endlich begreifen, dass die alten Strukturen, die auch teilweise zur Krise beigetragen haben, nicht mehr gelten dürfen“, sagte Holznagel. Aber auch die Politik müsse ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen. „Es nützt den Steuerzahlern überhaupt nichts, wenn sich jetzt alle empören. Sie hätten im Vorfeld diese Zahlungen verhindern müssen, schließlich tragen sie mit Verantwortung.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die verstaatlichte HRE trotz eines Milliardenverlusts ihren Mitarbeitern 25 Mio. Euro an Boni ausgezahlt hat. Politiker aus Regierungskoalition und Opposition empörten sich über die Zahlung. Der Bund war aber über die Sonderprämie informiert und hatte sie geprüft.

Holznagel sagte dazu, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Steuerzahler inzwischen für Garantien von rund 140 Mrd. Euro bereitstehen müsse, sei es ein „Skandal“, dass die Bank freiwillig Boni-Zahlungen an „verdiente“ Mitarbeiter vorgenommen hat. „Weder hat die Bank es geschafft, auf eigenen Füssen zu stehen, noch ist sie in der Situation, dass sie diese Zahlungen eigenständig finanzieren konnte.“ Die HRE sei vielmehr für den Steuerzahler eine „sehr hohe Belastung“. Auch wenn die Finanzkrise in ihren schlimmsten Auswirkungen überwunden scheint, entpuppe sich diese Bank als „Fass ohne Boden“, so Holznagel.

So habe schon die erste Rettungsaktion „ungekannte Dimension“ gehabt. Damals habe die Bank 52 Mrd. Euro aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Form von Garantien erhalten. Zusätzlich seien bis zu 6 Mrd. Euro für Aktienankäufe beziehungsweise zur Kapitalerhöhung aus dem Fonds bereitgestellt worden. Schließlich habe die Bank noch 50 Mrd. Euro (Bund 20 Mrd. und Privatbanken 15 Mrd. mit Bundesgarantie sowie weitere 15 Mrd. ohne Bundesgarantie) erhalten, damit die Liquidität gesichert blieb. Und selbst diese Summen hätten nicht ausgereicht.

Die HRE bestätigte am Wochenende, dass rund 1400 Mitarbeitern - nicht aber dem Vorstand - eine einmalige Zahlung für 2009 angeboten worden sei. Damit sollte verhindert werden, dass wichtige Kräfte die Bank verlassen. Der Gesamtbetrag entspreche „einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise“. In keinem Fall hätten die Summe aus Festgehalt und Einmalzahlung den Betrag von 500 000 Euro überstiegen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert.

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  • Die Mitarbiter der HRE können nichts dazu. Aber offenkundig hat unsere DDR-Jule Merkel bei ihrer Verstaatlichung nach DDR-Muster versäumt, dementsprechend mal richtig hin zu schauen und Verträge zu machen.
    Aberr klar, enn man keine Ahnung von nichts hat.
    Nicht die HRE ist Schuld, sondern die Politik.
    Der Steuerzahler zahlt doch auch. Die Politiker haben doch nichts zu befürchten.
    in diesem Land gehen die Leute -aufdgehetzt von Linken für Kinderkacke auf die Straße, aber für wirklich wichtige Dinge nicht.
    Es geht den Detuschen noch lange nicht schlecht genug

  • @Thomas die 2.
    Noch deutlich empörender wäre es natürlich wenn der verursacher und damit der gerette dann von der feuerwehr diesen bonus für das erfolgreiche absetzen eines Notrufes einen bonus verlangen würde ! Dies könnte dann allmählich dazu führen dass die Häuser einfach abrennen. Zum Glück jedoch ist dieses Ehrenamt von idealisten mit sehr hoher Moralvorstellung geprägt sodass es soweit nicht kommen wird. bei dem Verhältnis Steuerzahler/banken/Politik wäre ich mir jedoch nicht soooo sicher !

  • @Thomas
    Um bei ihrem Vergleich mit dem brennenden Haus zu bleiben: Hundertausende Mitglieder freiwilliger Feuerwehren tun dies täglich und richtig: Keiner empört sich wenn er sich dabei verletzt. Es wäre aber in der Tat sehr empörend wenn sich der Mieter der abgebrannten Wohnung dann noch hinstellen würde und einen bonus vom Eigentümer einfordern würde weil er doch eine solch herrvorragende leistung erbracht hat doch tatsächlich den Notruf zu wählen und dabei völlig vergisst dass er, der Mieter derjenige war, der vergessen hatte den backofen auszuschalten.

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