Notfallreserve für Bankenpleiten
Schäuble behält Beiträge zum Abwicklungsfonds ein

Finanzminister Schäuble behält die Beiträge des deutschen Abwicklungsfonds ein: Die 2,3 Milliarden Euro der Notfallreserve für Bankenpleiten werden zurückgestellt. Der Name des Ganzen: „Abwicklungsmechanismusgesetz“.
  • 2

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bildet eine Notfallreserve für mögliche künftige Schieflagen von deutschen Banken. Er wird die im nationalen Abwicklungsfonds befindlichen rund 2,3 Milliarden Euro nicht an die deutschen Finanzinstitute zurücküberweisen, auch wenn diese ab dem laufenden Jahr in einen europäischen Fonds einzahlen müssen. Das geht aus dem Entwurf des „Abwicklungsmechanismusgesetzes“ hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll und der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt

Die Bankenverbände hatten gefordert, dass ihre bereits in Deutschland gezahlten Beiträge nun zur Füllung des europäischen Topfes genutzt werden. Schäubles Gesetzentwurf sieht hingegen vor, dass „die Beiträge aus der Bankenabgabe für die Jahre 2011 bis einschließlich 2014 auch während der Aufbauphase des einheitlichen Abwicklungsfonds weiterhin zur Verfügung stehen, um die Abwicklung nationaler Institute zu finanzieren“.

Schließlich wird der europäische Fonds bis 2023 nur nach und nach gefüllt. Solange dienen die bereits gezahlten deutschen Bankenabgaben als Sicherheitspuffer.

In Deutschland gibt es bereits seit 2011 einen nationalen Abwicklungsfonds, der im Notfall bei einer Bankenpleite einspringen soll, damit die Steuerzahler möglichst wenig belastet werden. In den vergangenen Jahren hatten die Finanzinstitute dort rund 2,3 Milliarden Euro eingezahlt. Mittlerweile wird im Rahmen der Bankenunion auch auf EU-Ebene ein solcher Fonds aufgebaut. Er soll bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden - davon rund 15 Milliarden Euro von deutschen Instituten.

Kommentare zu " Notfallreserve für Bankenpleiten : Schäuble behält Beiträge zum Abwicklungsfonds ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  •  
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Werden nun, nach den Sozialkassen, Rückstellungen der Banken vom Staat "vereinnahmt"?
    Griechenland operiert doch ebenso um Geld "woher auch immer" zu bekommen!
    Deutschland hat immerhin unverändert weit über zwei Billionen EURO Staatsschulden und der "Normalsparer" bezahlt mittlerweile mit 0,X% Zinsertrag für eine verfehlte Finanzpolitik der Regierung. Dies sogar da unverändert die "Hilfszahlungen" an notleidente Staaten doch Zinserträge bringen (jedenfalls wird dies von der Politik behauptet).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%