Notfallreserve für Bankenpleiten Schäuble will Abwicklungsfonds-Beiträge einbehalten

Finanzminister Schäuble will die Beiträge des Abwicklungsfonds einbehalten: Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will er laut Insidern am Mittwochen vorstellen. Die rund 2,3 Milliarden Euro sollen bei Schieflagen helfen.
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Der deutsche Finanzminister behält die Notfallreserve vorerst ein. Quelle: ap
Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister behält die Notfallreserve vorerst ein.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der Aufbauphase des europäischen Abwicklungsfonds für Banken eine Notfallreserve für etwaige Schieflagen von deutschen Instituten vorhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf aus seinem Hause vor, der nach Angaben aus Ministeriumskreisen am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll. „Die Mittel, die bisher von deutschen Banken in den nationalen Abwicklungsfonds eingezahlt wurden, sollen zunächst weiter vorgehalten werden“, sagte ein Ministeriumsvertreter am Dienstag.

Damit sollen die von deutschen Instituten in den nationalen Banken-Abwicklungsfonds bislang eingezahlten rund 2,3 Milliarden Euro dort erst einmal verbleiben. Sie werden also nicht an die Finanzinstitute zurücküberwiesen oder mit deren Beiträgen zu dem neuen europäischen Fonds verrechnet werden, wie es deutsche Bankenverbände gefordert hatten.

Die EU-Länder hatten im vergangenen Jahr im Rahmen ihrer Beschlüsse für eine europäische Bankenunion auch die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungsfonds für kriselnde Geldhäuser verabredet. Dieser soll durch Einzahlungen der Banken über einen Zeitraum von acht Jahren von 2016 bis 2024 auf ein Volumen von insgesamt 55 Milliarden Euro anwachsen. Er löst dann, sofern es sie wie in Deutschland gibt, nationale Abwicklungsfonds ab.

In dem schon länger vorliegenden Referentenentwurf für die Gesetzänderung hieß es, „dass die Beiträge aus der Bankenabgabe in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 während der Aufbauphase des einheitlichen Abwicklungsfonds auch weiterhin für die Finanzierung der Abwicklung nationaler Institute zur Verfügung stehen.“ Damit könnten im Falle einer deutschen Bankenpleite während einer Zeit, in der der europäische Fonds noch relativ wenig Volumen hat, zusätzliche Mittel aus dem nationalen Topf fließen. In Deutschland würde damit ein zusätzlicher Sicherheitspuffer bestehen.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Notfallreserve für Bankenpleiten : Schäuble will Abwicklungsfonds-Beiträge einbehalten"

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  • Das heißt: Der europäische Fonds wird mit deutschem Geld gefüllt und steht dann aber nicht für deutsche Banken zur Verfügung, denn dafür gibt es den nationalen Pleitefonds. Danke, Schäubele!

    Brandstifter und Bankräuber sind nichts dagegen.

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