Notfalls bis zum Verfassungsgericht
Abgeordnete wollen um ihre VW-Gehälter kämpfen

In der Affäre um VW-Gehaltszahlungen an niedersächsische Landtagsabgeordnete wollen die betroffenen SPD- Politiker auf jeden Fall gegen eine Rückforderung klagen. Das sagte der Anwalt der beiden Politiker, Peter Rabe.

HB HANNOVER. „Das ist ja auch eine Existenzfrage", so Rabe, Noch sei aber nicht klar, wie hoch mögliche Rückforderungen ausfallen könnten - sämtliche bisher genannten Zahlen seien reine Spekulation.

Die beiden Abgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck hatten neben ihren Landtags-Diäten jahrelang ihr Gehalt von Volkswagen weiter erhalten. Inwieweit sie dafür gearbeitet haben, ist unklar. Anwalt Rabe rechnet frühestens nächste Woche mit einem Bescheid. Die meisten politischen Beobachter in Hannover gehen davon aus, dass die beiden Abgeordneten von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) zu Rückzahlungen aufgefordert werden.

Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte müssten dann Abgeordnete unerlaubte Nebeneinkünfte zurückzahlen. Niedersachsen ist allerdings neben dem Saarland das einzige Bundesland, das die Möglichkeit von Rückforderungen vorsieht.

Rabe sagte, mit einer Klage gegen mögliche Rückforderungen werde sich zunächst das Verwaltungsgericht in Hannover oder Braunschweig beschäftigen müssen. „Ich gehe aber davon aus, dass da dann so viele Probleme hoch kommen, dass das dann letztlich ein Verfassungsgericht entscheiden muss.“ Diese Instanz werde vermutlich der Staatsgerichtshof in Bückeburg sein.

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