"Notfalls kein rasches Zustandekommen von EU-Verfassung"
Fischer warnt vor Scheitern des EU-Verfassungsgipfels

Einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel hat Außenminister Joschka Fischer an die künftig 25 EU-Staaten appelliert, das Vertragswerk zur europäischen Verfassung nicht scheitern zu lassen. Notfalls müsse aber im neuen Jahr weiter verhandelt werden.

HB BERLIN. Deutschland beharrt im Ringen um eine europäische Verfassung auf den eigenen Vorstellungen zur Stimmengewichtung und ist dafür bereit, auf ein schnelles Zustandekommen zu verzichten. „Kein Ergebnis in diesem Jahr ist unseres Erachtens deutlich besser als ein schlechtes Ergebnis, das die Arbeit und Europa über Jahre verzögern oder gar behindern würde“, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einer Regierungserklärung am Donnertstag im Bundestag.

Der strittigste und für die Bundesregierung wichtigste Punkt sei die Einführung der doppelten Mehrheit, bekräftigte Fischer. Sie gewährleiste einen fairen Inressensausgleuich zwischen den Großen und den Kleinen innerhalb Europäische Union. „Sie ist eine wichtige Grundlage für einen handlungsfähigen Rat, denn sie verringert ganz erhelblich - und das der entscheidende Punkt - die Blockademöglichkeiten“, betonte Fischer.

An diesem Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten und der zehn Beitrittsländer in Brüssel zu den entscheidenden Verhandlungen über die erste EU-Verfassung zusammen. Polen und Spanien lehnen den Konventsvorschlag für eine neue Mehrheitsformel im Ministerrat ab. Sie sieht vor, dass für eine Mehrheitsentscheidung neben einer Mehrheit der Staaten auch mindestens 60 % der EU-Bevölkerung repräsentiert sein müssen. Dies würde das Gewicht der einwohnerstarken Länder Deutschland und Frankreich stärken. Spanien und Polen wollen statt der vorgeschlagenen „doppelten Mehrheit“ am System des Vertrags von Nizza festhalten. Dieser würde Polen und Spanien nahezu so viel Gewicht bei Abstimmungen geben wie Deutschland, obwohl ihre Bevölkerung jeweils nur etwa halb so groß ist.

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