Notfalls will Stolpe mit Toll Collect über Weihnachten verhandeln
Maut-Konsortium steckt in der Krise

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will an der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Maut-Konsortium Toll Collect möglichst festhalten. Er sei bereit, notfalls über Weihnachten mit den Vertragspartnern über verbindliche Termine und Entschädigungsregelungen zu verhandeln, sagte Stolpe am Dienstag im NDR.

HB BERLIN. „Wir haben heute einen Brief an Stolpe geschickt“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in Bonn. Zum Inhalt machte er keine Angaben. Im Berliner Ministerium wurde der Eingang des Briefes bestätigt. Ein Sprecher sagte, der Vorschlag reiche aber nicht aus, es werde ein verlässlicher Termin gebraucht. Das Ministerium erwarte eine abgestimmte Position des Konsortiums Toll Collect, an dem Telekom und Daimler-Chrysler jeweils 45 Prozent Anteil haben.

Zwischen den Partnern solle es nach einem Bericht der „Welt“ zu einem Zerwürfnis gekommen sein. Der Autokonzern sei nicht in der Lage, einen konkreten Starttermin für die Maut zu nennen.

Wie „Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichten, hält die Telekom für möglich, dass die Mautgebühren vom vierten Quartal 2004 an, spätestens aber im ersten Quartal 2005 erhoben werden können. Aus Kreisen des Maut-Konsortiums hieß es, einen genauen Termin werde das Unternehmen zwischen dem 20. und dem 30. Januar nennen können. „Dann liegen die Zusagen von den Lieferanten vor, wann die On Board Units (Maut-Erfassungsgeräte) bereit stehen können.“

Die Telekom, deren Mehrheitseigner der Bund ist, habe in dem Brief die Zahlung der Vertragsstrafen zugesagt. Allerdings gebe es keinen Spielraum für Schadensersatz. Für Dezember überwies Toll Collect für die Verzögerungen beim Start des Systems 7,5 Millionen Euro Vertragsstrafe. Sollte bis zum Ende des ersten Quartals 2005 die Maut nicht erhoben werden, dann könnten die Strafgebühren hochgesetzt werden. Für das Gesamtjahr 2005 schlage die Telekom dann eine Zahlung von 500 Millionen Euro vor.

Stolpe will bis zum Jahresende entscheiden, ob der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt wird. Er sei bereit, notfalls über Weihnachten mit den Vertragspartnern über verbindliche Termine und Entschädigungsregelungen zu verhandeln, sagte Stolpe am Dienstag im NDR.

Zugleich erwägt das Verkehrsministerium nach einem Zeitungsbericht eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen das Konsortium, dem unter anderem Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom angehören. Stolpe sagte dem Nachrichtensender NDR INFO, er wolle verlässliche Termine haben. Über die Probleme „wird gesprochen vor Weihnachten, um Weihnachten und notfalls auch über Weihnachten“. Das Allerwichtigste sei jedoch zu klären, ob der Partner „fähig und auch willens“ sei, das System zu erstellen. Als Alternative ist im Verkehrsministerium unter anderem eine Vignettenlösung im Gespräch.

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