Notleidende Banken
Koalition geht auf Distanz zu Bad Bank

Die Bundesregierung will die Verstaatlichung notleidender Banken erleichtern und das Problem Hypo Real Estate rasch lösen. Dagegen rückte die Große Koalition von der Idee einer zentralen staatlich abgesicherten Bad Bank ab. Für die Entsorgung der Bankbilanzen vom Wertpapiermüll werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert.

BERLIN. Wegen des Problemfalls Hypo Real Estate erwägt sie, im Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Grenze auszudehnen, nach der der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) sich bisher nur zu maximal 33 Prozent an einem Finanzinstitut beteiligen darf, ohne die Aktionäre einzubinden. Eine entsprechende Verständigung erzielten die Leitungs- und Aufsichtsgremien des Soffin am Wochenende, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Außerdem sollten die Kreditgarantien für Finanzinstitute von drei auf fünf Jahre verlängert werden.

Von der Idee einer zentralen staatlich abgesicherten Bad Bank, in die Banken ihre notleidenden Wertpapiere einlegen können, bis die Finanzkrise vorüber ist, rückte die Koalition über das Wochenende dagegen immer weiter ab. „Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering der „FASZ“. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder sprachen sich gegen eine Bad Bank aus.

Alternativ zu einer höheren staatlichen Beteiligungsgrenze im Soffin-Gesetz wird in der Koalition überlegt, nicht das Bankenrettungsgesetz zu ändern, sondern das Aktiengesetz um einen Enteignungsparagrafen zu ergänzen. „In der SPD-Fraktion herrscht große Skepsis, das Soffin-Gesetz zu ändern“, begründete dies SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Auch in der Unionsfraktion steht das Ziel, die HRE unter Kontrolle zu bekommen, und nicht der Weg dorthin, im Vordergrund der Debatte. „Es geht nicht an, dass der Steuerzahler zahlt und die Aktionäre dabei womöglich noch einen Schnitt machen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Die HRE hat bereits 42 Mrd. Euro staatliche Bürgschaften plus 50 Mrd. Euro Garantien erhalten und braucht trotzdem in den nächsten Wochen weitere Sicherheiten. In Unionskreisen war zudem zu hören, dass man die Enteignung der HRE-Aktionäre auch über eine „Lex HRE“ als Anhang zum Aktiengesetz durchsetzen könnte.

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