Novelle des Postgesetzes
Rösler will Briefmarkt-Wettbewerb ankurbeln

Auf dem Briefmarkt hat die Deutsche Post trotz Marktöffnung weitgehend das Sagen. Aus Sicht des Wirtschaftsministers kommen Wettbewerber kaum zum Zug. Das soll sich nun ändern. Profitieren sollen auch Verbraucher.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht Ernst mit seinen Plänen für mehr Wettbewerb im Briefmarkt. Nach Kritik an ersten Eckpunkten auch in den eigenen Reihen hat der FDP-Chef die Novelle des Postgesetzes jetzt auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf werde diese Woche zur Ressortabstimmung verschickt, bestätigte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin einen Bericht der Onlineausgabe der „Wirtschaftswoche“.

Aus Sicht des Ministeriums entwickelt sich der Wettbewerb im Briefsektor trotz der vollen Öffnung 2008 nach wie vor nur sehr unbefriedigend. Der Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post AG bewege sich seit der Liberalisierung konstant um nur zehn Prozent. Rösler verspricht sich Wachstums- und Beschäftigungsimpulse.

„Durch eine Stärkung des Wettbewerbs werden sich die Marktzutrittschancen vor allem für mittelständische Unternehmen verbessern“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf. „Auch die Verbraucher und Verbraucherinnen werden von einem vielfältigen und kostengünstigen Angebot an Postdienstleistungen profitieren.“

Zuletzt war spekuliert worden, dass eine weitere Briefmarkt-Liberalisierung scheitert. Gegen erste Pläne Röslers gab es zunächst Widerstand in der FDP-Bundestagsfraktion. In der Zwischenzeit hat Rösler dem Vernehmen nach Rückendeckung durch die FDP-Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Hessen und Bayern.

Nach den Plänen soll die Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur erweitert werden, „ohne dabei die Spielräume des marktbeherrschenden Unternehmens unverhältnismäßig einzuschränken“. Die Deutsche Post muss aber Verträge für Geschäftskunden künftig vor Inkrafttreten der Bundesnetzagentur vorlegen. Mögliche Preisdiskriminierungen sollen bereits im Vorfeld unterbunden werden.

Ferner soll das Beschwerderecht der Wettbewerber gestärkt werden. Anbieter können künftig bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens stellen. Dann wäre die Netzagentur verpflichtet, aktiv zu werden. Wettbewerber müssten also nicht warten, ob die Behörde „von Amts wegen“ tätig wird.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Novelle des Postgesetzes: Rösler will Briefmarkt-Wettbewerb ankurbeln"

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  • Die Reform ist überfällig. Das wissen alle Kenner des Postmarktes. Über Jahre ist insbesondere durch das Steuerprivileg der Post der Wettbewerb nicht in Gang gekommen. Welche negativen Auswirkungen monopolistische oder monopolähnliche Strukturen haben, zeigt der Blick auf andere Branchen, so z.b. am Benzinmarkt. Welche positive Effekte für die Kunden entstehen, zeigt der Bereich Telekommunikation, bei dem wir Kunden deutlich bessere Leistungen zu deutlich niedrigeren Preisen vorfinden. Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik gegen die massive Lobby der Post durchsetzt.

  • Zumal die Post immer mehr Subunternehmer beschäftigt, da braucht man nicht einmal mehr Leiharbeit und hat keinerlei Risiko mit Lohnfortzahlung und ähnlichem.

  • “Durch eine Stärkung des Wettbewerbs werden sich die Marktzutrittschancen vor allem für mittelständische Unternehmen verbessern“
    ---
    Meint eigentlich: „Durch Lohndumping und Leiharbeit lassen sich die Kosten der Briefzustellung weiter absenken“

    (...)

    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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