Novelle des TKG solle Ende August kommen
EU droht wegen Verzug bei Telekom-Gesetzgebung

Die EU-Kommission hat Deutschland und neun weiteren Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft rechtlichen Konsequenzen angedroht, weil sie die jüngsten EU-Telekommunikationsrichtlinien nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt haben.

Reuters BRÜSSEL/BERLIN. Die Kommission teilte am Freitag in Brüssel mit, von den 15 Mitgliedsstaaten hätten nur Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland und Dänemark die Richtlinien fristgerecht verabschiedet. „Nachzügler riskieren rechtliche Schritte“, erklärte die Behörde. Das deutsche Wirtschaftsministerium räumte ein, dass die Frist zur Umsetzung der insgesamt fünf Richtlinien vom 25. Juli nicht eingehalten worden sei. Die entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) solle aber nun Ende August im Kabinett beschlossen werden und dann zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Grund für den Zeitverzug sei die hohe Komplexität des Themas sowie die Mehrdeutigkeit der Richtlinien von Brüssel. „Wir wollen das ordentlich machen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die EU hatte im Frühjahr 2002 für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Richtlinien zur Regulierung der nationalen Telekommunikationsmärkte verabschiedet, die bis 25. Juli 2003 umgesetzt werden sollten. Seit Monaten wird daher unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums an einer Novelle des 1998 in Kraft getretenen TKG gearbeitet. Nachdem die Bundesregierung mit der Gesetzgebung bereits mehrere Monate im Rückstand zu ihrem ursprünglichen Zeitplan liegt, wird in der Branche damit gerechnet, dass die Novelle in Deutschland frühestens Ende 2003 in Kraft tritt.

Im Bundeswirtschaftsministerium wurde darauf verwiesen, dass der Referentenentwurf für die Novelle bereits zum 30. April vorgelegen habe. Dann aber habe es rund 100 Stellungnahmen aus der Telekom-Branche und von Institutionen gegeben, die in die Gesetzgebung eingearbeitet werden mussten.

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