Novelle erst im Herbst
Kehrtwende Seehofers bei Gentechnik

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) rückt vom Ziel der großen Koalition ab, das strenge Gentechnikrecht zugunsten einer breiteren Anwendung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft zu lockern. Damit nähert er sich auf einem wichtigen Politikfeld den Grünen an.

pt/ink BERLIN. „Ich will die Forschung fördern, damit die offenen Fragen bei der grünen Gentechnik in Deutschland und nicht in Indien geklärt werden“, sagte der Minister im Gespräch mit dem Handelsblatt. Bis dahin gelte es, für die kommerzielle Anwendung ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. „Bei diesem sensiblen Vorgehen habe ich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hinter mir“, betonte er. Das neue Gentechnikgesetz sollte noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung verabschiedet werden. Nun stellte Seehofer einen Termin im Herbst in Aussicht.

Seehofer wandte sich vor allem gegen eine Liberalisierung des strengen Haftungsrechts, das von seiner grünen Vorgängerin Renate Künast seinerzeit auch gegen die CSU durchgesetzt worden war. „Wir dürfen den Bürgern die breite Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht gegen ihren Willen überstülpen,“ begründete er seinen Kurswechsel.

Damit folgt Seehofer nicht nur einem Stimmungswechsel in seiner eigenen Partei. Zuletzt hatte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder im Frühjahr als „grundsätzlicher Skeptiker der grünen Gentechnik“ geoutet.

Er nähert sich auch auf einem wichtigen Politikfeld den Grünen an. Zuletzt hatte Innenminister Wolfgang Schäuble öffentlich eine schwarz-grüne Koalition im Bund als sinnvolle Option bezeichnet, war damit aber umgehend auf Kritik bei Kanzlerin Angela Merkel gestoßen. Sie scheint zumindest Seehofers Gentechnikkurs zu stützen. „Wir reden in der Koalition nur noch über Details. Die Richtung steht,“ sagte dazu Seehofer.

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