NPD: Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

NPD
Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über ein NPD-Verbot. Gleich zu Beginn stellen die Anwälte der rechtsextremen Partei Befangenheitsanträge gegen zwei Richter. Beide sind frühere Politiker.

KarlsruheDie NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Richter des Zweiten Senats als befangen abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber. Es bestünden „Zweifel an ihrer Unparteilichkeit“, sagte NPD-Anwalt Peter Richter.

Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von November 2009 bis November 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, trug Richter zu Beginn der Verhandlung vor. Als Beleg zitierte er aus einer Broschüre, deren Vorwort der CDU-Mann Huber damals verfasst habe.

Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer CDU-Ministerpräsident von 1999 bis 2011 mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert, erklärte der NPD-Anwalt Richter. Er habe zwar nicht so offen für ein Verbot plädiert wie Huber, trotzdem gebe es keine Zweifel, dass er die Partei für verfassungsfeindlich halte und sie ablehne.

NPD-Anwalt Richter führte außerdem an, dass Müller wie auch Huber in ihren Ämtern direkte Vorgesetzte der Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder gewesen seien. In der für das Verfahren entscheidenden Frage der V-Leute könnten sie daher eine Offenlegung der Akten verhindern, um ein Versagen ihrer Behörden zu verheimlichen.

Die Verfassungsrichter prüfen auf Antrag des Bundesrats, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Sie will dies unter anderem mit Aussagen von Parteifunktionären belegen.

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