NPD-Debatte
Empörung über Körtings V-Leute-Vorstoß

Mit Aussagen zur Abschaltung der V-Leute bei der NPD in den SPD-regierten Bundesländern hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting einen Eklat ausgelöst. Die Innenminister Brandenburgs und Niedersachsens, Jörg Schönbohm und Uwe Schünemann, attackierten ihren sozialdemokratischen Amtskollegen und warfen ihm vor, die gemeinsame Linie der Innenministerkonferenz aufzugeben.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. „Ein Abschalten der V-Leute in der NPD ist unverantwortlich“, sagte Schünemann am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Solange die Gefahr des Scheiterns bestehe, wäre auch ein neuer Versuch für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Verfassungsgericht „fahrlässig“, warnte der CDU-Politiker. „Im Falle eines Scheiterns würde die NPD sicherlich Aufwind bekommen.“

Der brandenburgische Innenminister Schönbohm prangerte die Äußerungen seines SPD-Kollegen als inakzeptabel an. Es sei ein bisher einmaliger Fall, dass ein Innenminister Aussagen zu den V-Leuten anderer Länder treffe, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag nach Angaben seiner Sprecherin. Brandenburg halte den Einsatz von V-Leuten bei der NPD weiter für sinnvoll und werde auch künftig nicht darauf verzichten. Auch Baden-Württemberg will seine V-Leute nicht abschalten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte Körtings Vorgehen „falsch und gefährlich“. Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden seien auf diese Informationsquellen "dringend angewiesen". Es sei zudem „völlig unprofessionell, wenn ein Landesinnenminister öffentlich verkündet, in welchen extremistischen Bereichen er Informationsquellen hat und wo er auf solche verzichtet“, sagte er. Gleichzeitig betonte Hermann aber, dass auch Bayern auf ein neues Verbotsverfahren hinarbeiten werde. „Ein neues Verbotsverfahren wird von uns vorbereitet, konkret eingeleitet wird es aber erst dann, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen“, betonte der CSU-Politiker. Derzeit sehe er aber im Bundesrat keine Mehrheit dafür.

Körting hatte erklärt, dass es in den SPD-regierten Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin keine V-Leute mehr in Bundes- oder Landesvorständen sowie anderen vergleichbaren NPD-Gremien gebe. Damit seien die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren erfüllt, sagte er dem „Neuen Deutschland“. Die Zeitung war zu DDR-Zeiten das Zentralorgan der herrschenden SED.

Schönbohm kritisierte, mit solchen Äußerungen kündige Körting in noch nicht dagewesener Form die gemeinsame Linie der Innenministerkonferenz auf. Die Minister hätten bei einem Treffen vor knapp einem Jahr festgehalten, dass es keine Mehrheit für einen neuen NPD-Verbotsantrag gebe und die Debatte darüber nur den Rechtsextremen nutze. Die SPD hatte damals vorgeschlagen, zunächst die V-Leute aus der NPD abzuziehen und dann zwei Jahre lang Material für ein neues Verbotsverfahren zu sammeln.

Baden-Württemberg warnte vor den Folgen einer Abschaltung der V-Leute in der NPD. Damit würde ein Frühwarnsystem im Bereich des Rechtsextremismus massiv geschädigt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart.

Schünemann schlug vor, auf einem anderen Wege gegen die NPD vorzugehen. So habe Niedersachsen, wie auch die SPD, per Gutachten feststellen lassen, dass man die Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen könne, sagte der Minister und forderte: „Dieser Vorschlag sollte nun von allen Ländern - egal ob SPD- oder CDU-regiert - vorangetrieben werden, um so gegen die verfassungsfeindlichen Umtriebe der NPD vorzugehen.“

2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht spektakulär geplatzt, weil sich das Belastungsmaterial vor allem auf die Aussagen von V-Leuten stützte. Als Voraussetzung für ein neues Verfahren gilt, dass die Behörden alle V-Leute in den Führungsebenen der NPD abschalten. Den Antrag für ein Parteiverbot können die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen.

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